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Zitat von Sandswind Beitrag anzeigenIch habe diese Frage schon dadurch beantwortet, dass ich das, was Du mir hier unterschieben willst, niemals gesagt habe.
Entsprechend würde mich eben auch mal die Antwort interessieren, wie heute die Grundrechte garantiert sein sollen. blueflash scheint ja zu meinen, dass es hier keine Demokratie geben darf - und erklärt mal eben dabei selbst die heutige Gesellschaft in ihrer Basis für undemokratisch. Da warte ich mal ab, wie er diese Aussage konkretisiert, da ich vom ersten Eindruck Harmakhis recht gebe.
Du schreibst, dass du für eine verfassungsorientierte Demokratie seist. Schön. Das ist aber keine Antwort darauf, warum die Verfassung eingehalten wird. Der Verweis darauf, dass sie tatsächlich die letzten Jahre überwiegend eingehalten wurde, erklärt nicht, warum dies der Fall ist. Insbesondere ist dies kein Unterschied zu einer direkten Demokratie, in der es ebenfalls eine Verfassung geben würde und deren Änderungen ebenfalls anderen Regeln unterliegen würde, als bei "normalen" Entscheidungen. Es ist ja nicht so, dass das Grundgesetz und/oder der Umgang mit Grundrechten nie geändert worden wäre. Da wäre z.B. die Wiederbewaffnung, die Notstandsregelung, das faktische Aufheben des Asylrechts durch die Drittstaatenregelung, der grosse Lauschangriff, die Aufhebung des provisorischen Charakters des Grundgesetzes ohne die dafür eigentlich notwendigen Nationalversammlung (verfassungsgebende Versammlung) etc. Ich habe bewusst nur Veränderungen aufgelistet, die ich für sehr negativ im Vergleich zur ursprünglichen Version halte. Und zwar deshalb, weil man daran sieht, dass man eben auch heute mit entsprechenden Mehrheiten demokratisch die Verfassung ändern kann. Diese Umstand alleine finde ich auch vollkommen richtig - auch wenn Entscheidungen gefällt werden, die mir nicht passen. Wobei es mir auf jeden Fall nicht passt, dass man nur einem minimalen Einfluss auf Sachfragen hat.
Zitat von Sandswind Beitrag anzeigenDemokratie bedeutet nicht, dass der Souverän in jeder Sitaution immer jede noch so kleine Sachfrage entscheiden können muss.
/Edit:
Zitat von matrix089Ich tippe mal drauf, dass genau diese Liberalität, das ist, was Max nicht so gerne sieht. Es beinhaltet keinen Protektionismus, der in einem sozialistischen Staat nötig wäre.
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Zitat von matrix089 Beitrag anzeigenNicht gerade Themenfördernd! Findest du nicht? Ich denke du weist genau was Blueflash damit ausdrücken wollte.
Daher wirkt dein Kommentar ziemlich unpassend.
Davon auszugehen, dass die Menschen als mündige Bürger sich nicht selbst mittels demokratischer Legitimationen für eine Demokratie nebst entsprechender Garantien von Grundrechten entscheiden können, ist einfach absoluter Müll.
Es gibt in der Geschichte genug Beispiele, wo mündige Bürger eben für Demokratie eintreten.
Mein Kommentar war in etwa so unpassend, wie blueflash' Versuch mit dieser Aussage max Antidemokratie in die Schuhe zu schieben.
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Zitat von Harmakhis Beitrag anzeigenLOL?
Und du behauptest max wäre antidemokratisch?
Daher wirkt dein Kommentar ziemlich unpassend.
Zitat von sandswind...in einem mehr als stabilen und sicheren Land, um dessen Liberalität uns andere beneiden...
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Zitat von max Beitrag anzeigenDu könntest ja auch endlich mal auf die Frage antworten, für was du jetzt bist.
Zitat von max Beitrag anzeigenDu kannst meiner Meinung nach eben nicht erklären, warum diese in der heutigen Gesellschaft garantiert sind.
Und im Ernst: Ich habe kein blindes, aber doch ausreichendes Vertrauen in die Verfassung, die Menschen und auch die nötigen Institutionen. Seit 50 Jahren leben wir - allen Probleme zum Trotz - in einem mehr als stabilen und sicheren Land, um dessen Liberalität uns andere beneiden. Diese verfassungsorientierte Demokratie mag Dir widerstreben, ich halte sie angesichts der Alternativen für das "kleinere Übel".
Zitat von max Beitrag anzeigenUnd auch für dich die gleiche Frage: gibt es heute eine Demokratie und warum gibt es dann keine Todesstrafe?
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Zitat von blueflash Beitrag anzeigenEs kann nuneinmal keine demokratisch legitimierte Demokratie geben.
Und du behauptest max wäre antidemokratisch?
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Zitat von blueflash Beitrag anzeigenIm Gegensatz zu dir bin ich mir bewusst, dass Alternativen nicht mal eben in 5 Sätzen benannt werden und dann jenseits jeglicher Kritik stehen.
Du kannst ja nicht einmal einen Ansatz nennen - nicht einmal in Stichwortform, die ausführliche Form ist auch hier kaum möglich
Zitat von blueflash Beitrag anzeigenDeiner Meinung nach muss es also notwendige Sperrmehrheiten geben. Sehr demokratisch. Wer entscheidet denn, wo derartige Mehrheiten notwendig sind, und wo relative reichen? Wird darüber abgestimmt? Welche Mehrheit reicht denn dann?
Und natürlich würde über die Verfassung (also wo es einfache und wo relative Mehrheiten etc. gibt) auch demokratisch entschieden. Wie sonst?
Zitat von blueflash Beitrag anzeigenGenau so ist es. Es gibt Bereiche, die nicht der Entscheidung unterliegen, auch nicht einer demokratischen. Es kann nuneinmal keine demokratisch legitimierte Demokratie geben. Deshalb muss man auf etwas aufbauen.
Was soll den daran bitte demokratisch sein?
Zitat von blueflash Beitrag anzeigenDie Grundrechte willst du ja auch gar nicht garantieren, die sind dir ja egal. Du willst ja auch als erstes ein Grund- und Menschenrecht abschaffen.
/edit:
Zitat von blueflash Beitrag anzeigenWenn sich Ideologien nie ändern, brauchst du auch nie auf kommunistische Mehrheiten hoffen.Ich bin kein Idealist und ich gehe nicht von konstanten Ideologien aus. Das war lediglich ein Hinweis für einen Idealisten, der sich in einen Widerspruch manöviert hat
Zuletzt geändert von max; 13.12.2006, 17:05.
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Ich habe im Gegensatz zu dir zum Thema Argumente gebracht. Das Thema hier ist das Elend, was durch die Ungleichverteilung des vorhandenen Reichtums bedingt ist. Oder ist deine einzige Antwort darauf, dass es zu dem Elend keine Alternativen gibt, weshalb du dann ausschliesslich auf Lösungsvorschläge losgehst, aber selbst keine bringst?
Doch, erneut im Gegensatz zur dir bin ich bisher auf jede Kritik eingegangen. Du bist nur meist nicht auf diese Antworten eingegangen.
Zitat von max' ArgumenteMan kann eben nicht automatisch alles legitimieren. Man bräuchte schon entsprechende Mehrheiten sowohl bei den jeweiligen Sachfragen, den Wahl für Personen (sowohl Judikative, als auch Exekutive) und für eine entsprechende Verfassungsänderung. Wenn es aber z.B. heute entsprechende Mehrheiten für eine Todesstrafe geben würde, dann müsste es sie auch geben - wenn die heutige Gesellschaft demokratisch ist.
...
Ich habe auch schon mehrfach dargelegt, dass ich der Meinung bin, dass für Veränderungen von Grundrechten und der Verfassung ist höhere Hürden als einfache Mehrheiten braucht. Aber das hast du wahrscheinlich auch nicht gelesen oder? Ansonsten kann ich deine Aussage, ich wäre darauf nicht eingegangen, nicht verstehen.
a) die Gesetzgebung und Verfassung ist nicht demokratisch und deshalb ist es nicht möglich, dass die Todesstrafe durchgesetzt wird. Dann kann man auch behaupten, dass es keine mündigen Bürger geben könne (warum ist man aber dann selbst einer??) oder es deshalb keine Demokratie, sondern nur eine Diktatur der "Aufgeklärten" geben darf. Offensichtlich ist diese Position antidemokratisch, weshalb ich nicht denke, dass sich hier jemand dazu offen bekennen wird.
Du verstehst hier offensichtlich gar nichts. Die Frage ist, wie man die Grundrechte garantiert. Wenn du allen Ernst behaupten willst, dass es "ideelle Grenzen" reichen, wie sollen diese den die Grundrechte schützen? Du behauptest doch, dass es Mehrheiten gegen diese "ideellen Grenzen" geben würde oder? Oder bist du doch der Meinung, dass die Mehrheit für diese "idellen Grenzen" ist? Nur mal ein Tipp für dich: wenn es nur um Ideologie gehen würde, dann sollte es wohl klar sein, dass wenn eine Mehrheit für eine kommunistische Gesellschaft wäre, auch eine Mehrheit für Menschenrechte und gegen Todesstrafe wäre. Beide Positionen sind Kernbestandteile heutiger linker Ideologie.
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Zitat von blueflash Beitrag anzeigenOh, doch bitte, darf ichs wie du machen?
Zitat von blueflash Beitrag anzeigenUnd ewig drischt der Sozialist die alten Phrasen und geht mit keinem Wort auf Kritik ein.
Zitat von blueflash Beitrag anzeigenWen willst du eigentlich übereugen, so blöde kann doch keiner sein? Du behauptest selber, dass eine Forderung der Todesstrafe nur von "barbarischen idioten" kommen kann. Behauptest aber, dass dies in einer direkten Demokratie nicht vorkommt?
a) die Gesetzgebung und Verfassung ist nicht demokratisch und deshalb ist es nicht möglich, dass die Todesstrafe durchgesetzt wird. Dann kann man auch behaupten, dass es keine mündigen Bürger geben könne (warum ist man aber dann selbst einer??) oder es deshalb keine Demokratie, sondern nur eine Diktatur der "Aufgeklärten" geben darf. Offensichtlich ist diese Position antidemokratisch, weshalb ich nicht denke, dass sich hier jemand dazu offen bekennen wird.
b) die Mehrheitsverhältnisse sind offensichtlich nicht so, dass eine Mehrheit die Todesstrafe will und deshalb ist die Todesstrafe verboten (in Bayern wurde übrigens erst vor ein paar Jahren die Verfassung entsprechend durch einen Volksentscheid, also durch direkte Demokratie, verändert und die Todestrafe verboten). Dann müsste man sich aber fragen, warum mündige Bürger sich in einer direkten Demokratie anders verhalten sollten, als heute.
Ich habe auch schon mehrfach dargelegt, dass ich der Meinung bin, dass für Veränderungen von Grundrechten und der Verfassung ist höhere Hürden als einfache Mehrheiten braucht. Aber das hast du wahrscheinlich auch nicht gelesen oder? Ansonsten kann ich deine Aussage, ich wäre darauf nicht eingegangen, nicht verstehen.
Zitat von blueflash Beitrag anzeigenNein. Du hast es nicht begriffen. Oder dein Ziel ist einfach die Gewaltherrschaft. Was einmal demokratisch legitimiert wurde braucht deiner Ideologie zufolge keinerlei Legitimierung mehr, es muss sich an keine Menschenrechte, Gesetze, oder auch nur Ethik handeln, denn bei dir ist die Mehrheit Gott.
Man kann eben nicht automatisch alles legitimieren. Man bräuchte schon entsprechende Mehrheiten sowohl bei den jeweiligen Sachfragen, den Wahl für Personen (sowohl Judikative, als auch Exekutive) und für eine entsprechende Verfassungsänderung. Wenn es aber z.B. heute entsprechende Mehrheiten für eine Todesstrafe geben würde, dann müsste es sie auch geben - wenn die heutige Gesellschaft demokratisch ist.
Zitat von blueflash Beitrag anzeigenEs geht Sandswind nicht um Vertrauen in irgendwelche Staatsorgane sondern um ideelle Grenzen menschlichen Handelns in einer gesellschaft, dass ein Materialist das nicht kapiert ist klar, deswegen ist deine Ideologie aber ja auch unethisch.
Zitat von SandswindDu versuchst damit doch nur, mich zu diskreditieren
Wie gesagt: entscheid dich doch einfach mal, wie du argumentieren willst. Beides gemeinsam geht nicht. Auf der Basis kannst du überhaupt keine Form der Demokratie verteidigen, eben auch nicht die repräsentative Demokratie, weil diese ebenfalls auf mündige Bürger angewiesen ist.
Zitat von Sandswindes geht nicht zuletzt um den ideologischen und auch ideellen Unterbau einer Demokratie.
Du kannst meiner Meinung nach eben nicht erklären, warum diese in der heutigen Gesellschaft garantiert sind.
Zitat von LiskaNehmen wir als Beispiel doch einfach den Fall Stefanie aus Dresden und nehmen wir weiter an, in Deiner Gesellschaft ständ in der Verfassung, dass es keine Todesstrafe gäbe. Hast Du Dich einmal umgehört, wie viele Bürger die Todesstrafe für den Täter gefordert haben, als der Prozess losging oder er auf dem Dach stand?
Wenn ihr diese Fragen beantworten würdet, würde ich vielleicht auch verstehen, was eurer Kritikpunkt überhaupt ist - und warum ihr meine Antwort auf diese Kritik nicht akzeptiert.
Zitat von LiskaDas BEste Beispiel ist für mich immernoch das 3. Reich.
Guantanamo und die anderen Folterlager der Bush-Regierung sind weitere Beispiele dafür, was ein Staatsapparat, der sich demokratischer Kontrolle entzieht, anrichten kann. Es sind keine Beispiele dafür, was der "Normalbürger" verursachen kann, da dieser nicht diese Lager errichtet hat. Die grösste Bedrohung für die Menschenrechte war eben immer ein Staatsapparat, der nicht demokratisch kontrolliert war. Dafür sind übrigens auch die Verbrechen und der Terror der stalinistischen und maoistischen Regime ein Beispiel. Selbst der "Rote Terror" ist ein Beispiel eines Terrors, der aus mangelnder demokratischer Kontrolle des Staates resultierte, weil diese im Bürgerkrieg zusammengebrochen war.Zuletzt geändert von max; 13.12.2006, 13:16.
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Zitat von maxDas könnte sie gerade eben nicht machen. Weil "Gefälligkeitsurteile" für die Mehrheit bei verschiedenen Gerichtsverfahren überhaupt nicht möglich sind, die dann die Mehrheit zufrieden stellen. Man kann Gefälligkeiten in dem Sinn von Rechtsbeugung nur dann machen, wenn es um Rechtsbeugung im Interesse einer bestimmten Person oder einer Gruppe geht. Aber nicht, wenn es um die Ansichten von Millionen geht. Der Richter muss eben gleiche Standards einhalten, wenn er gerechte Urteile fällen will - alles andere wird ihm negativ ausgelegt werden und er wird abgewählt werden.
Nehmen wir als Beispiel doch einfach den Fall Stefanie aus Dresden und nehmen wir weiter an, in Deiner Gesellschaft ständ in der Verfassung, dass es keine Todesstrafe gäbe. Hast Du Dich einmal umgehört, wie viele Bürger die Todesstrafe für den Täter gefordert haben, als der Prozess losging oder er auf dem Dach stand? Das waren mindestens die Hälfte der deutschen Bevölkerung, eher mehr. Also würde doch ein Richter, damit er eben im Amt bleibt und nicht entlassen wird, wenn er zu milde urteilt, sich der Stimme des Volkes, die in den Medien auch veröffentlicht wurde und damit dem Richter bekannt ist, folgen. Dass es eine Minderheit gibt, die auch in diesen Momente eine Totesstrafe kategorisch ablehnt, wäre für die Entscheidung des Richters in dem Fall uninteressant, denn er würde, sofern er kein Idealist ist und er seinen Job lieber verliert als eine Totesstrafe zu verhängen, eben dem Ruf der Mehrheit folgen.
Zitat von maxDu behauptest also, dass in einer direkten Demokratie die Mehrheit barbarische Idioten wären.
In wieweit kennst Du Dich denn mit der Soziologie aus? Hast Du eine Ahnung von Gruppendynamik? Hast Du eine Ahnung, wie gewalttätig die Gedanken von Menschen gegen andere Menschen werden können, von ihrem Handeln mal ganz abgesehen?
Das BEste Beispiel ist für mich immernoch das 3. Reich. Wie viele sind denn tobend mit durch die Straßen gezogen und haben bei den Synagogen die Scheiben eingeschlagen? Oder haben Nachbarn, Freunde, Bekannte angeschwärzt, weil sie jüdische Vorfahren haben oder Kommunisten waren? Sie wußten ganz genau, was mit diesen Menschen passieren wird und waren trotzdem so kaltblütig und haben sie Verraten. Und das waren nicht nur einzelne.
Es gibt unzählige Beispiele mehr, in denen der Mensch sein barbarisches Wesen gnadenlos zur Schau stellt - Guantanamo oder das Gefängnis im Irak sind zwei wunderbare Beispiele dafür.
Und Du willst uns erklären, die Menschen sind eine friedvolle Gruppe? Wenn ein (angeblicher) Mörder oder Vergewaltiger vor Gericht steht, kämen von der Mehrheit keine Rufe nach Todesstrafe?
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Zitat von max Beitrag anzeigenDu hast wiederholt behauptet, dass bei Mehrheitsentscheidungen die Grundrechte gefährdet wären, die Todesstrafe gefordert werden würde etc. Du behauptest also, dass in einer direkten Demokratie die Mehrheit barbarische Idioten wären.
Zitat von max Beitrag anzeigenDein Problem ist, dass du nur einer Kontrolle durch Staatsorgane vertraust und Mehrheitsentscheidungen als Gefährdung betrachtest. Aber das ist eben der schon erwähnte Widerspruch in deiner Argumentation, weil du damit eben auch gleich jede Form von Demokratie über Bord werfen müsstest, wenn du demokratische Entscheidungen über Grundrechte ablehnst.
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Richtig. Du hast immer noch keinen einzigen Satz zum eigentlichen Thema der Diskussion beigetragen. Offensichtlich fällt dir zu den realen Problemen im Kapitalismus nichts ein.
Den Rest kommentiere ich nicht. Z.B. solche Aussage wie "freiheitliche Grundordnung", wenn es um eine Gesellschaft geht, in der die klare Mehrheit massiven Beschränkungen ihrer Freiheit unterliegen, weil eine Minderheit die Wirtschaft kontrolliert und damit eben genau das Problem verursacht, um was es hier eigentlich geht: die massive Ungleichheit und das dadurch verursachte Elend, obwohl es eigentlich materiellen Überfluss und genügend für alle gibt.
In einer freiheitlichen Ordnung könnte es nicht sein, dass sich eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit bereichern kann. Es könnte nicht sein, dass Milliarden im Elend leben, Hungern, keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser haben und an leicht heilbaren Krankheiten sterben - obwohl die Ressourcen vorhanden sind, um jedem ein gutes Leben zu ermöglichen.
Wir leben eben nicht mehr in einer feudalistischen Mangelgesellschaft, sondern in einer Gesellschaft, die von Überfluss gekennzeichnet ist - und massiver Armut, weil der Zugang zu den Ressourcen eben nicht gleich ist.
Du hast wiederholt behauptet, dass bei Mehrheitsentscheidungen die Grundrechte gefährdet wären, die Todesstrafe gefordert werden würde etc. Du behauptest also, dass in einer direkten Demokratie die Mehrheit barbarische Idioten wären. Dein wesentliches Argument war eben gerade, dass eine demokratische Kontrolle eine Gefährdung darstellt, wenn diese demokratische Kontrolle sich z.B. auch über die Verfassung erstreckt. Das du damit jede Form von Demokratie negiert, ist dir wohl auch klar. Aber offensichtlich fällt dir nichts anderes ein.
Sandswind hat in ungefähr 20 Posts versucht dir klarzumachen, dass eine Grundrechtsform, die indiskutabel ist genau das vermeidet und deine einzige Antwort sind Beleidigungen und deine Argumente sind die Behauptung, dass Menschen dies schon nicht tun würden? Wie war das noch mit dem angeblich so realistischen marxistischen Weltbild?
Bitte: die Kontrolle erfolgt direkt durch demokratische Entscheidungen in Sachfragen und demokratische Entscheidungen über Delegierte. Die Kontrolle wäre offensichtlich nicht partiell, sondern deutlich umfangreicher als heute. Die partielle Kontrolle über den Staat ausschliesslich dadurch, dass Abgeordnete alle paar Jahre gewählt werden (personelle Rückkopplung) ist die Realität in der heutigen Form der Demokratie, die eben gerade deshalb nur mangelhaft ist. Wie viel die gegenseitige Kontrolle durch verschiedene Staatsorgane wert ist, konnte man in Deutschland ja z.B. 1933 erleben, als nicht etwas Hitler gewählt wurde, sondern führende Teile des Staatsapparat Faschisten an die Regierung gebracht haben und damit ein Terrorregime aufgebaut haben.
Dein Problem ist, dass du nur einer Kontrolle durch Staatsorgane vertraust und Mehrheitsentscheidungen als Gefährdung betrachtest. Aber das ist eben der schon erwähnte Widerspruch in deiner Argumentation, weil du damit eben auch gleich jede Form von Demokratie über Bord werfen müsstest, wenn du demokratische Entscheidungen über Grundrechte ablehnst.
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Zitat von blueflashDie Diskussion ist doch absurd.
Den Rest kommentiere ich nicht. Z.B. solche Aussage wie "freiheitliche Grundordnung", wenn es um eine Gesellschaft geht, in der die klare Mehrheit massiven Beschränkungen ihrer Freiheit unterliegen, weil eine Minderheit die Wirtschaft kontrolliert und damit eben genau das Problem verursacht, um was es hier eigentlich geht: die massive Ungleichheit und das dadurch verursachte Elend, obwohl es eigentlich materiellen Überfluss und genügend für alle gibt.
In einer freiheitlichen Ordnung könnte es nicht sein, dass sich eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit bereichern kann. Es könnte nicht sein, dass Milliarden im Elend leben, Hungern, keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser haben und an leicht heilbaren Krankheiten sterben - obwohl die Ressourcen vorhanden sind, um jedem ein gutes Leben zu ermöglichen.
Wir leben eben nicht mehr in einer feudalistischen Mangelgesellschaft, sondern in einer Gesellschaft, die von Überfluss gekennzeichnet ist - und massiver Armut, weil der Zugang zu den Ressourcen eben nicht gleich ist.
Zitat von SandswindZum wiederholten Male: Das haben wir schon heute.
Zitat von Sandswind Beitrag anzeigenEine deutliche Verschlechterung im Vergleich zur heutigen Lage wäre es allerdings, wenn Richter nur auf Abruf arbeiten könnten. So wären sie gerade nicht "unabhängig", sondern würden nur Gefälligkeitsurteile schreiben.
Zitat von Sandswind Beitrag anzeigenDa ich niemals geschrieben habe, dass der Wähler unmündig ist, stellt sich diese Frage nicht.
Zitat von Sandswind Beitrag anzeigenIm Falle einer direkten Demokratie, wie sie Dir vorschwebt, erfolt die Kontrolle der Staatsmacht nur partiell. Es wird nur und ausschliesslich über die personelle Rückkopplung der einzelnen Mandatsträger kontrolliert, nicht aber insgesamt.
Dein Problem ist, dass du nur einer Kontrolle durch Staatsorgane vertraust und Mehrheitsentscheidungen als Gefährdung betrachtest. Aber das ist eben der schon erwähnte Widerspruch in deiner Argumentation, weil du damit eben auch gleich jede Form von Demokratie über Bord werfen müsstest, wenn du demokratische Entscheidungen über Grundrechte ablehnst.
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Die Diskussion ist doch echt absurd, da behauptet die eine Seite, dass direkte Demokratie das absolute Wunderding wäre, mit dem sich wunderbarerweise Freiheit und Kontrolle perfekt vereinen lassen und dass das niemals ausufern würde, schieben jedes Gegenargument lässig beiseite, driften mal eben in die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (kann man ja, man ist ja einer der guten) nehmen ganz relaxed jede Schikane, wie Realität oder den Anspruch auf Einhaltung bereits existierender demokratischer Standards und dann kommt die Aufforderung an die Kritiker, die müssten doch erst mal selber ein Gesellschaftsmodell aufstellen, bevor sie Kritik üben dürften. Das ganze wird dann mit so Argumenten wie "ich sehe nicht..." oder "meiner Meinung nach müsste" fundiert und soll so quasi unangreifbar sein. Echt zum Lachen. Oder doch zum Heulen?
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Zitat von max Beitrag anzeigenDer Richter fällt aber dabei eine Entscheidung auf der Basis des Rahmens, der ihm vorgegeben ist. Der Richter darf eben nicht seine eigene Meinung ausführen, sondern muss sich an den Rahmen halten.
Eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zur heutigen Lage wäre es allerdings, wenn Richter nur auf Abruf arbeiten könnten. So wären sie gerade nicht "unabhängig", sondern würden nur Gefälligkeitsurteile schreiben.
Zitat von max Beitrag anzeigenDu hast es ja bisher versäumt, klar zu machen, ob du jetzt der Meinung bist, dass der Wähler mündig sei oder dass der Wille des Wählers eine massive Bedrohung für die Grundrechte sein soll.
Daher erkläre ich es gerne nochmal: Im Falle einer direkten Demokratie, wie sie Dir vorschwebt, erfolt die Kontrolle der Staatsmacht nur partiell. Es wird nur und ausschliesslich über die personelle Rückkopplung der einzelnen Mandatsträger kontrolliert, nicht aber insgesamt. Das beinhaltet die Tendenz zur Absolutheit der Staatsmacht.
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