Wirtschaftaufschwung (?)/ Armut in Deutschland

[blueflash]

Ihr Anteil an der Einkommenssteuer

Ja, natürlich.

Die Zahlen in Bezug auf das Konjunkturprogramm waren schon eindeutig: das Geld kommt primär bei den Wohlhabenden bis Reichen an. Mit der Einkommens-Steuersenkungen kann man nun mal nichts für den ärmeren Teil der Bevölkerung machen, was dir ja auch klar ist.

Nein, das stimmt so nicht ganz. Eine einfache Senkung hilft den Beziehern eines geringen Einkommens natürlich nicht. Die Erhöhung des Steuerfreibetrags hilft ihnen hingegen sehr (und relativ gesehen mehr als den Beziehern höherer Einkommen), was auch der Grund dafür ist, dass die Einkommens(steuer)schwachen beim Konjunkturpaket relativ besser wegkommen, als die starken.

[max]

Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen beträgt ungefähr 1-2%

Ihr Anteil an der Einkommenssteuer Der Anteil des Steueraufkommens aus Gewinn-, Einkommens- und Vermögenssteuern ist aber im Vergleich zu den 60ern drastisch gesunken, während der Anteil der Verbrauchssteuern massiv erhöht wurde.

Die Zahlen in Bezug auf das Konjunkturprogramm waren schon eindeutig: das Geld kommt primär bei den Wohlhabenden bis Reichen an. Mit der Einkommens-Steuersenkungen kann man nun mal nichts für den ärmeren Teil der Bevölkerung machen, was dir ja auch klar ist.

[blueflash]

Das ist doch Käse! Es ging um die Einkommenssteuersenkung und das Gejammere, dass Geringverdiener viel weniger profitieren würden.
Das ist
a) falsch
und
b) reichlich sinnlos, ich jammere ja auch nicht, dass ich vom Sinken der Benzinpreise absolut viel weniger profitiere, als diejenigen deren Autos 20l und mehr verbrauchen!

[prince]

@Kay:

Der Artikel zum Thema Einkommenssteuer ist ein schönes Beispiel für die Verzerrung von Zahlen. Menschen mit Einkommen bis 10000 € zahlen überhaupt nur auf knappe 1000€ Einkommenssteuer. Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen beträgt ungefähr 1-2% Die "Besserverdiener" dürften mit über 50% zum Aufkommen beitragen. Es handelt sich also relativ um eine stärkere Entlastung der niedrigeren Einkommen.

Das ist doch Käse ! Grade wir Normalverdiener zahlen dafür durch die MWSt Erhöhung ein Mehrfaches wieder drauf. Dann all die kleinen Erhöhungen Gas /Wasser/Müllgebühren/Strom/Behörde da/ Amt dort etc.
Dann sollst du auch noch privat für die Rente vorsorgen ( ist sinnlos, die Kohle verzocken die Konzerne eh vorher ), beim Arzt zuzahlen, eine privaten BU abschliessen, wenn du Kinder hast in der Schule für Lehrmaterial, Busse, Klassenfahrten etc.

[blueflash]

@Kay:

Der Artikel zum Thema Einkommenssteuer ist ein schönes Beispiel für die Verzerrung von Zahlen. Menschen mit Einkommen bis 10000 € zahlen überhaupt nur auf knappe 1000€ Einkommenssteuer. Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen beträgt ungefähr 1-2% Die "Besserverdiener" dürften mit über 50% zum Aufkommen beitragen. Es handelt sich also relativ um eine stärkere Entlastung der niedrigeren Einkommen.
Rechnet man z.B. die Einmalzahlung je Kind dazu, wird das ganze noch deutlicher.

[Kai "the spy"]

Um auch auf die starke Verzweigung zwischen Union, SPD, FDP, Grüne und der Finanzindustrie hinzuweisen:
ntv.de| Großspenden der Banken - "Peanuts" für die Union

Trotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Dies geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die nun erstmals für das gesamte Jahr vorliegen.

Tja, kein Wunder, dass die Regierungsparteien ihre Wahlkampfgeschenke an ihr Klientel als Konjunkturpaket getarnt verabschieden. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, hat es am Ende des Artikels ziemlich gut getroffen.

"So sieht Dankbarkeit aus." Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zulasten des Steuerzahlers großzügige Hilfe für die Banken beschlossen habe, hätten diese sich umgehend revanchiert. "Man darf gespannt sein, wie sich die deutsche Automobilindustrie für das Konjunkturpaket II bedanken wird."

[max]

Es ist auch äußerst interessant und aussagekräftig, wie das Konjunkturpaket II verteilt ist:

Es wird an der Idee festgehalten, dass man den Reichen nur noch mehr in den Arsch schieben muss - auch wenn es die Lebensbedingungen für die Mehrheit immer mehr verschlechtert.

Momentan gibt es eine der konjunkturellen Krisen, die eine typische Überproduktionskrise ist, die in dem Fall durch eine Finanzkrise verstärkt wurde. D.h. Angebot und Nachfrage sind wie immer nicht im Gleichgewicht, was typisch für eine Wirtschaft ist, die zwar auf der Ebene der einzelnen Konzerne geplant wird, es aber keine Koordination der Wirtschaft insgesamt gibt.

Abgesehen von der aktuellen Krise gibt es ja mehrere Probleme:

1.) durch den technischen Fortschritt sinkt der Wert der produzierten Produkte, da es immer weniger Arbeitsaufwand braucht, um diese herzustellen. Entsprechend gibt es das Problem, dass sich die Investitionen trotzdem lohnen müssen. Antworten darauf sind der Verkauf von grösseren Stückzahlen auf Kosten von Konkurrenten (d.h. die Konzerne werden immer grösser und immer weniger), die Senkung der Kosten (dummerweise leben aber die meisten Menschen von einem Teil dieser Kosten, eben ihren Löhnen) und die Subventionierung der Konzerne (durch Steuersenkungen, Abwrackprämien, direkte Subventionen, indirekte Subventionen wie überteuerte Rüstungs- und andere Staatsaufträge...).

2.) verbunden damit ist, dass es eine Kapitalüberakkumulation gibt, ein Teil des Kapitals ist im Endeffekt arbeitslos, da es nicht entsprechend investiert werden kann. Auswege sind hier Kapitalexport (also Expansion auf Kosten anderer) und Anlage auf den Finanzmärkten. Dort werden dann regelmässig Hunderte von Milliarden vernichtet werden, da die Gewinnerwartungen eben auch erst mal realisiert werden müssen - was eben nicht funktioniert, wenn es kein endloses Wachstum gibt (s. oben, eben die Konjunkturkrise).

Im Endeffekt gibt es zwei Antworten darauf:

a) man gleicht 1.) durch Umverteilung zugunsten der Kapitalisten aus, was die Politik aller Regierungen in der BRD ab Schmidt war. D.h. man verteilt die Steuerlast um und senkt die Löhne und andere Leistungen wie Rente, Arbeitslosenunterstützung, Sozialleistungen. Dazu kommen noch Einsparungen und Verteuerung der Leistungen aus dem Bildungs- und Gesundheitssystem. Das Problem ist dabei offensichtlich, dass zwar die Symptome für die Kapitalisten gelindert werden, dies aber auf Kosten der meisten Menschen (und auch zukünftiger Generationen, siehe unterfinanzierte Infrastruktur, unzureichende Bildung und Gesundheitsversorgung und der Staatsverschuldung). Dazu fällt natürlich die Binnennachfrage als Wachstumsmotor aus, Wachstum kann alleine über den Export erfolgen. Das macht auch klar, dass die Strategie nur von Staaten mit hochproduktiver, kapitalintensiver Produktion verfolgt werden kann und nur für einen Teil dieser Staaten zeitweise irgendwie erfolgreich sein kann.

b) man setzt auf eine Stärkung der Nachfrage durch höhere Konsumausgaben und Ausbau der Infrastruktur. Das ist natürlich ein sehr viel sympathischer Ansatz, da nicht damit argumentiert wird, dass die Probleme einfach auf die Mehrheit abgewälzt werden sollen, sondern im Gegenteil die Mehrheit profitieren soll. Aber auch hiermit löst man Problem a) nicht, im Gegenteil, die Kosten werden erhöht und die Gewinne vermindert, Problem b) wird durch eine erweiterte Produktion etwas vermindert. Allerdings gibt es ein massives Problem, eine solche Politik überhaupt umzusetzen. Diese Politik braucht ja eine entsprechende Finanzierung, die aber nur über Verschuldung möglich ist, wenn der Grossteil der Ressourcen in den Händen einer kleinen Minderheit ist, die damit beschäftigt ist, ihre eigenen Probleme zu lösen. D.h. die ihre Macht nutzt, um eine Politik in der Art von a) zu erzwingen. Diese Politik scheitert an der Machtverteilung in der kapitalistischen Klassengesellschaft.

Eine Kombination von a) und b) - wie immer den man ja auch nennen will, der sogenannte "dritte Weg" Blairs, Schröders und Co hat sich ja als a) ein Reinform entpuppt - hat das Problem, dass die Wirtschaft aus konkurrierenden Einheiten besteht. Für diese ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen immer a) der richtige Weg, auch wenn dies gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv ist, während b) ihre Profitrate mindert. Da aber die klare Mehrheit der gesellschaftlichen Ressourcen von solchen Einheiten kontrolliert wird, gibt es erneut ein Problem: auch für eine solche Politik stellt sich die Frage nach der Machtverteilung und der Organisationsform der Gesellschaft.

[Kai "the spy"]

Es ist auch äußerst interessant und aussagekräftig, wie das Konjunkturpaket II verteilt ist:

Steuerentlastung im Konjunkturpaket II: „1.500 Mio. für die Reichen, 150 Mio. für die Armen“
Im Rahmen des Konjunkturpakets II verspricht die Bundesregierung Einkommensteuerentlastungen von 2,9 Mrd. in 2009 und 6,05 Mrd. Euro in 2010. Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, musste die Bundesregierung nun präzisieren, welche Einkommensgruppen wie stark von diesen Steuersenkungen profitieren.
Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass für die Jahre 2009 und 2010 Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bzw. 20.000 bei Verheirateten) um 150 Mio. Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Mio. Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung.

„Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun“, kommentierte Troost.

Axel Troost - PDF
NachDenkSeiten| Hinweise des Tages, 28.01.2009

[Eye-Q]

Dramatisch. Ich kann es e nicht fassen, wie man so eine Politik unterstützen, geschweige denn verteidigen kann (außer man gehört selber zu den Gewinnern so einer Politik).

[max]

Neue Zahlen, die zeigen, dass unter den Regierungen Schröder und Merkel zwar insgesamt der Reichtum zugenommen hat, aber davon nur eine Minderheit profitiert. Der Lebensstandard der Mehrheit dagegen sinkt:

In Deutschland wächst laut einer DIW-Studie die Kluft zwischen Reich und Arm. Und der Staat fördert die Ungleichheit mit neuen Steuergesetzen noch. In Ostdeutschland ist das Vermögen in den letzten sechs Jahren um knapp 10 Prozent geschrumpft

Die Mittelschicht ist angeschmiert

Siehe auch
Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Kluft zwischen Arm und Reich immer größer

Das sind Zahlen aus einen konjunkturellen Aufschwung, man kann sich dann vorstellen, was der Abschwung verursachen wird!

Soviel zu deren Wirtschaftskompetenz. Die FDP, die momentan ja bei Wahlen profitiert, ist da natürlich genauso "kompetent". Sie profitiert davon, dass die neoliberalen Fanatiker über Merkel enttäuscht sind und sich nach einer Alternative umsehen, die noch mehr Armut für viele und Reichtum für sehr wenige schafft als Schröder und Merkel.

[Largo]

Was mich an vielen (öffentlichen) Diskussionen zum Thema "soziale Ungleichheit" und "Armut" stört, ist, dass man dieses Problem zu sehr aus moralischer Perspektive abhandelt. Da heißt es beispielsweise, es sei unanständig, wenn jemand von seiner eigenen Arbeit nicht leben könne.
Mit solchen Argumenten spielt man dem Gegner (dem Kapital und allen, die ihm nahe stehen) aber nur unnötig in die Hände. Denn letztlich wird mit solchen moralischen Argumentationsmustern suggeriert, soziale Ungleichheit sei letztlich ökonomisch notwendig – nur müsse man sie aus moralischen Gründen begrenzen. Übersehen wird dabei aber häufig, dass eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit vor allem ökonomische, politische und gesellschaftliche Probleme mit sich bringt:

- Konzentrieren sich Einkommen und Vermögen z.B. in den Händen einiger weniger, dann wird der Geldkreislauf und damit die Wirtschaft massiv gestört. Denn die Reichen neigen ja dazu, ihr Geld eher zu sparen als auszugeben. Investitionen (z.B. der Bau einer Autofabrik) werden aber nicht von den Ersparnissen, sondern von den erwarteten Konsumausgaben der Wirtschaftssubjekte abhängig gemacht. Gehen die Konsumausgaben auf ein Minimum zurück, dann ist schließlich mit einem Zusammenbruch der Wirtschaftsaktivität zu rechnen.

- Auf betrieblicher Ebene kann soziale Ungleichheit z.B. massiv den Betriebsfrieden (und damit die Produktivität) stören – etwa dann wenn reguläre Beschäftigte und Leiharbeiter am selben Arbeitsplatz miteinander konkurrieren.

- Soziale Ungleichheit kann außerdem massive gesellschaftliche Desintegrationsprozesse mit sich bringen. Wer mangels Geld zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wird, kann in Parallelwelten abdriften. Symptome dieser Entwicklung sind u.a. Kriminalität und Alkoholismus.

- Verschärfte soziale Ungleichheit kann weiterhin das politische System bedrohen. Verlierer dieser Entwicklung neigen dazu, das bestehende System und ihr bisheriges Wahlverhalten zu hinterfragen. Symptomatisch hierfür kann eine hohe Wahlenthaltung oder die Etablierung anti-demokratischer Parteien (auch auf Bundesebene) sein.

[Valdorian]

Na ja, anscheinend ist es doch so, dass sich die Armutssituation in den letzten drei Jahren etwas gebessert hat, da Erwerbslosigkeit nun mal das größte Armutsrisiko ist. Bin ebenfalls mal gespannt, was Studien sagen, die sich mit den letzten 2-3 Jahren beschäftigen.

[blueflash]

@Zocktan: Diese Studie beleuchtet so ziemlich den gleichen Zeitraum, wie diverse davor, von daher wäre es verwunderlich, wenn eine Verbesserung eingetreten wäre. Interessant werden die Studien, die irgendwann die Entwicklung 2000-2008 zeigen.

[Zocktan]

Tja, wieder einmal schlechte Nachrichten für Deutschland:

Soziale Gerechtigkeit - Ungleich, ungleicher, Deutschland - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Dazu noch einigermaßen passend:

taz.de - Hochschul-Studie: Studiengebühren schrecken Schüler und
taz.de - Kommentar Bildung: Aufstieg durch Bildung? Keine Chance!

Irgendwie erschreckend, dass dieses Thema immer wieder auftaucht, nur um dann festzustellen, dass sich nichts getan hat oder dass es noch schlimmer geworden ist.

[Cu Chulainn]

Tja, wieder einmal schlechte Nachrichten für Deutschland:

Soziale Gerechtigkeit - Ungleich, ungleicher, Deutschland - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Dazu noch einigermaßen passend:

taz.de - Hochschul-Studie: Studiengebühren schrecken Schüler und
taz.de - Kommentar Bildung: Aufstieg durch Bildung? Keine Chance!