Wirtschaftaufschwung (?)/ Armut in Deutschland

[Sandswind]

Die Kritik ist natürlich auch falsch, da die Mehrwertsteuererhöhung ja eben nicht für jeden durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden könnte - selbst wenn sie vollständig dafür verwendet würde.

Die Kritik des Spiegel richtete sich ja auch gegen die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer zur Sanierung (oder besser: Zum Stopfen von Löchern) der Länderhaushalte. Das meinte ich.

[max]

Aber das alles spricht ja nicht gegen Kritik, zumal sie meiner Meinung nach nicht falsch ist.

Die Kritik ist natürlich auch falsch, da die Mehrwertsteuererhöhung ja eben nicht für jeden durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden könnte - selbst wenn sie vollständig dafür verwendet würde. Bekanntlich sind diejenigen, die die Mehrwertsteuer zahlen nicht mit denen identisch, die auch Sozialabgaben zahlen müssen - auch wenn es natürlich bei diesen Gruppen gewaltige Überschneidungen gibt. Die Ärmsten würden auf jeden Fall stärker belastet und erhielten keinerlei Kompensation, war eben ein grundsätzliches, nicht lösbares Problem von Verbrauchssteuern ist.

[Sandswind]

Klar, dies ist aber offensichtlich populistisch, wenn er gleichzeitig die anderen Ziele propagioert und dabei nicht nennt, wie diese finanziert werden sollen, ohne "Griff in die Tasche der Bürger".

Hab ich ja oben schon geschrieben: Der Spiegel schlachtet das selbstverständlich auch für eigene Zwecke aus, klar. Und logischerweise haben es Redakteure eines Magazins leichter als die verantwortlichen Akteure. Aber das alles spricht ja nicht gegen Kritik, zumal sie meiner Meinung nach nicht falsch ist.

[max]

Nein, damit will ich ausdrücken, dass der Spiegel ausschliesslich die Senkung der Lohnnebenkosten als Rechtfertigung für eine Mehrwertsteuererhöhung ins Feld geführt hat, und zwar als einzige. Daher kann er meiner Meinung nach durchaus gegen die weitergehende Verwendung anschreiben.

Klar, dies ist aber offensichtlich populistisch, wenn er gleichzeitig die anderen Ziele propagiert und dabei nicht nennt, wie diese finanziert werden sollen, ohne "Griff in die Tasche der Bürger". Oder hat der Spiegel vielleicht gegen eine Reduktion der Schulden über Sparpakete (Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst plus Verteuerung der Nutzung der Infrastruktur über erhöhte Gebühren etc.) und Sozialabbau wie Hartz IV ausgesprochen?

[Sandswind]

Nur eine Verständnisfrage: willst du damit ausdrücken, dass laut Spiegel eine Haushaltssanierung über eine Erhöhung der Sozialabgaben ("Lohnnebenkosten") à la Kohl unzulässig sei oder die Senkung der Sozialabgaben eine höhere Priorität als die Senkung der Verschuldung hätte?

Nein, damit will ich ausdrücken, dass der Spiegel ausschliesslich die Senkung der Lohnnebenkosten als Rechtfertigung für eine Mehrwertsteuererhöhung ins Feld geführt hat, und zwar als einzige. Daher kann er meiner Meinung nach durchaus gegen die weitergehende Verwendung anschreiben.

Momentan wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer ja für beides benutzt - und soll auch noch zur Senkung der Unternehmenssteuern verwendet werden.

Ja, allerdings hat der Spiegel seinerzeit eben nur für die Erhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten plädiert. Dass er die anderen Punkte auch verfolgt sehen will, heisst ja nicht, dass die über den Griff in die Tasche der Bürger geschehen sollen.

[max]

Alles andere, insbesondere die Haushaltssanierung über die Lohnnebenkosten, hat er schon damals als unzulässig kritisiert.

Nur eine Verständnisfrage: willst du damit ausdrücken, dass laut Spiegel eine Haushaltssanierung über eine Erhöhung der Sozialabgaben ("Lohnnebenkosten") à la Kohl unzulässig sei oder die Senkung der Sozialabgaben eine höhere Priorität als die Senkung der Verschuldung hätte?

Momentan wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer ja für beides benutzt - und soll auch noch zur Senkung der Unternehmenssteuern verwendet werden. Es wird eben eine klassische Umverteilungspolitik gemacht - aber zugunsten derer, die schon sehr reich sind.

Und wie gesagt: alle drei oben genannte Punkte, hat der Spiegel immer wieder propagiert.

[blueflash]

Das war auch nicht "Der SPIEGEL" tatsächlich gab es hin und wieder Leitartikler, die die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert haben. Da ist die Kritik jetzt auch angebracht.

[Sandswind]

Kurz: drei typische Forderungen des Spiegels werden erfüllt.

Es geht mir nicht darum, den Spiegel zu verteidigen. Wie ich schon geschrieben habe, nutzt auch der die gegenwärtige Stimmung aus, ist doch keine Frage. Aber wenn man kritisiert, sollte man schon eine gewisse Fairness walten lassen und bei den Fakten bleiben.

Der Spiegel hat einen Senkung der Lohnzusatzkosten als alleinigen Grund als Rechtfertigung der Erhöhung genannt. Alles andere, insbesondere die Haushaltssanierung über die Lohnnebenkosten, hat er schon damals als unzulässig kritisiert.

[max]

Die zusätzlichen Einnahmen sollten nicht in die Haushaltssanierung (bzw. Länderhaushalte) fliessen wie das jetzt der Fall ist, sondern zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Bekanntlich wurde das in der Form nicht gemacht, daher ist es meiner Meinung nach auch für den Spiegel zulässig, das anzuprangern.

Für was wurde die Mehrwertsteuererhöhung verwendet bzw. soll sie verwendet werden:
a) Finanzierung der Senkung der Unternehmenssteuern (da geht wahrscheinlich fast die Hälfte rein)
b) Finanzierung der Senkung des Arbeitslosenbeitrags (Reduktion der "Lohnnebenkosten")
c) Senkung der Schulden

Kurz: drei typische Forderungen des Spiegels werden erfüllt.

[endar]

Das "BlaBla" war durchaus im hier üblichen Umgangston gemeint (hart aber herzlich, gelle?). Wenn es dir nicht gefällt, was ich durchaus nachvollziehen kann, dann reicht bei mir wirklich eine kurze pn.

Das Problem ist, dass man den "Umgangston" schlecht in Buchstaben ausdrücken kann. Darüber hinaus geht der Hinweis ja nicht an dich allein. Dein von Herzen kommendes "blabla" ist nur der Auslöser, nicht die Ursache des Hinweises.

[blueflash]

Das "BlaBla" war durchaus im hier üblichen Umgangston gemeint (hart aber herzlich, gelle?). Wenn es dir nicht gefällt, was ich durchaus nachvollziehen kann, dann reicht bei mir wirklich eine kurze pn. Es ist nicht so, dass ich es hier darauf anlege, den moderatoren ans bein zu pinkeln oder so.

[endar]

BlaBla

Es mag ja sein, dass wir Moderatoren vielleicht um gewisse Threads etwas stiefmütterlich kümmern, weil wir ja auch noch ein Privatleben haben, aber zur Zeit werfe ich doch mal das ein oder andere etwas genauere Auge.
Und deshalb achtet doch vielleicht einmal etwas besser auf eure Umgangsformen. Wenn du der Meinung bist, dass sich maxs Aussagen womöglich des öfteren wiederholen, so drücke das in Zukunft in angemessener Art und Weise aus.

[blueflash]

Das wurde ja teilweise gemacht, aber laut Sandswind hat der Spiegel genau dies nicht gefodert. Deshalb auch meine Frage. Das was du schreibst, ist ja der typische "Lohnnebenkosten senken und den Grossteil der Bevölkerung auf Kosten der "Unternehmer" mehr belasten"-Ansatz. Also der typische Spiegel-Ansatz der letzten Jahre, der eben auch der typische Ansatz der letzten Bundesregierungen war.

Abgesehen von dem typischen "der noeliberale Ansatz funktioniert ja doch nicht"-BlaBla hat Sandswind gesagt, und ich erinnere mich auch daran, dass der SPIEGEL gefordert hatte, die Lohnnebenkosten zu senken.

[max]

Beim SPIEGEL ging es nicht darum, die Länderhaushalte mit den Mehreinnahmen zu sanieren, sondern mit dem Geld die Lohnnebenkosten zu senken. Damit müssen die Arbeitgeber weniger Sozialabgaben zahlen, und auch die Arbeitnehmer müssen weniger Sozialbeiträge zahlen und haben so unterm strich etwas mehr Geld womit sie trotz höherer Mwst. dasselbe kaufen können wie vorher. Etwas vereinfacht dargestellt.

Das wurde ja teilweise gemacht, aber laut Sandswind hat der Spiegel genau dies nicht gefodert. Deshalb auch meine Frage. Das was du schreibst, ist ja der typische "Lohnnebenkosten senken und den Grossteil der Bevölkerung auf Kosten der "Unternehmer" mehr belasten"-Ansatz. Also der typische Spiegel-Ansatz der letzten Jahre, der eben auch der typische Ansatz der letzten Bundesregierungen war.

[alcyone]

Nur mal eine Frage: wie wollte den der Spiegel begründen, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die damit finanzierte Sanierung der Länderhaushalte die Arbeitslosigkeit um eine halbe Million gesenkt wird? Durch zusätzliche staatliche Stellen wohl doch kaum oder?

Beim SPIEGEL ging es nicht darum, die Länderhaushalte mit den Mehreinnahmen zu sanieren, sondern mit dem Geld die Lohnnebenkosten zu senken. Damit müssen die Arbeitgeber weniger Sozialabgaben zahlen, und auch die Arbeitnehmer müssen weniger Sozialbeiträge zahlen und haben so unterm strich etwas mehr Geld womit sie trotz höherer Mwst. dasselbe kaufen können wie vorher. Etwas vereinfacht dargestellt.