Der G8-Gipfel

[matrix089]

"Ich habs ja gesagt" trifft es irgendwie nicht ganz. War leider eine Woche unterwegs und konnte deshalb nicht an der Diskussion teilnehmen. Aber nachdem ich sehe welche Haarspaltereien sich hier schon wieder über unzählige Seiten verteilen, möchte ich mich kurz fassen.

• Das Bundesverfassungsgericht hat Schäuble bestätigt. Seine Maßnahmen waren mit dem Grundgesetz konform.
• Die Autonomen haben alle Vorurteile und Maßnahmen bestätigt und gerechtfertigt.
• Die Bemühungen der friedlichen Demonstranten wurden durch die marodierenden Autonomen mit Füßen getreten.
• IMO haben die 8 Jugendlichen, die zu den Staats-Chefs durften, mehr ausgerichtet, als der ganze Protest rund um Heiligendamm.

Was bleibt vom G8 Gipfel? IMO wurde mehr erreicht als erhofft, aber weniger als nötig. Leider wurden die Sicherheitsmaßnahmen nachträglich gerechtfertigt und so werden in Zukunft auch bei weiteren Gipfeln verschärfte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Ironie daran ist, dass Leute die Glauben für die Demokratie zu kämpfen mit ihren Aktionen Demokratie verhindern.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Bemühungen für den Umweltschutz und für weltweite Mindeststandards weiterhin eine gute Eigendynamik haben und so die Politiker zum Handeln zwingen.

[max]

Ich habe es eben öfters erlebt das einige hier Forum, zu denen du auch gehörst, solche Dinge relativieren und ein gewisses Verständnis aufbringen.

Ich habe sehr oft erlebt, dass Leute ihre eigenen Vorurteile mit den Aussagen von anderen verwechseln! Und dann auch noch so unverschämt sind, dass sie anderen ihre Vorurteile vorwerfen. Die Aussage von dir gehört zu diesen Unverschämtheiten! "Relativieren", "Verständnis aufbringen" etc. ist alles Mist! Wenn man Aktionen bestimmter westlicher Staaten kritisiert, bedeutet dies noch lange nicht, dass man dann die Verbrechen aller derer Gegner relativiert oder gar Verständnis für sie aufbringt!

Das gilt genauso auch für die Situation der letzten Wochen. Nur weil man u.a. die Aktionen von Schäuble kritisiert, kannst Du Dir nicht solche Unverschämtheiten leisten, zu behaupten, u.a. ich würde "für jede[n] illegale Aktion der Staatsgegner Verständnis" zeigen.

Alleine schon das Wort "Staatsgegner". Gegner des Staates sind also Staatsbürger, die bestimmte Aktionen des Staates (und die heutige Gesellschaftsform) kritisieren. Während andererseits offensichtlich Leute, die den Staat massiv verändern wollen (z.B. Schäuble), anscheinend etwas anderes sind, obwohl sie die heutige Grundlage des Staates ebenfalls nicht akzeptieren.

Aber der Hammer von dir ist ja, die Behauptung, dass für jede "illegale Aktion der Staatsgegner" Verständnis gezeigt würde!?

Denkst du eigentlich darüber nach, was du anderen vorwirfst?!

Mir sind die Verurteilungen dieser Taten oftmals nicht deutlich genug.

Es ist ja gut wenn Ursachen aufgezeigt werden. Aber dabei geht oft die Verurteilung und gleichzeitige Distanzierung(wer Taten verurteilt distanziert sich auch) unter.

Es geht unter und deshalb ist es dir nicht eindeutig genug!? Wenn man deinem Maßstab hier genügen will, dürfte man wohl nur noch sich von anderen Leuten und deren Aktionen distanzieren!

Ich würde mal überlegen, ob es nicht viel eher vollkommen absurd ist, z.B. mir die Aktionen von Autonomen vorzuwerfen. Ganz abgesehen von den Aktionen von islamistischen Terroristen. Nichts anderes machst du eben, wenn du von mir eine Distanzierung verlangt!

Ich weiß nicht welche Vorurteile du meinst.

Welche Vorurteile? Z.B. die Unterstellung, ich würde autonome Strategien irgendwie unterstützen und für islamistische Terroristen Verständnis zeigen!

Oder allgemeiner ausgedrückt: das Vorurteil, dass jemand, der z.B. Aktionen des bundesdeutschen Staatsapparats (oder des US-amerikanischen oder des israelischen etc.) kritisiert, automatisch einer Gruppe von deren Gegner angehören würde, gegen die diese Aktionen real oder angeblich gerichtet sind. Es gibt mehr politische Gruppen auf dieser Welt als zwei!

Wenn es tatsächlich ein Vorurteil ist bin ich bereit mich zu entschuldigen.

Dann mach mal!

Genauso kann ich es umgekehrt behaupten.

Wenn ich mal was umdrehe, um anderen einen Spiegel vorzuhalten, kannst du natürlich gerne den Spiegel wieder zurückdrehen

Es sollten Präventivmaßnahmen sein. Und das hört sich eben wieder stark nach Rechtfertigungsversuchen an.

Es waren Massnahmen, die in erster Linie friedliche Demonstranten getroffen haben! Und so etwas kann man nicht mit Aktionen von Anderen rechtfertigen!

Das wäre genauso, als wenn man sagen würde, die Aktionen der Autonomen sind doch vollkommen in Ordnung, weil Schäuble einen Überwachungsstaat fordert. Diese Logik funktioniert einfach nicht.

Dennoch kann man dann bei 2000 Autonomen nicht von Einzelfällen sprechen. Wohl eher von einer Minderheit.

Bei 80000 wären es immer noch 1/40. Das kannste ja mal auf alle Polizeibeamten Deutschlands extrapolieren und du wirst sehen das man nicht von Einzelfällen reden kann.

Du vergisst etwas entscheidendes! Die Autonomen sind eine bestimmte Gruppe, die bestimmte politischen Strategien verfolgen. Von diesen hat ein Teil diese Straftaten begangen. Die Kritik kann sich nicht willkürlich gegen alle richten, die gegen den G8-Gipfel protestiert haben, sondern muss sich konkret gegen die richten, die diese Straftaten begangen haben. Dabei kann man auch deren Sympathisanten und andere Anhänger ähnlicher Strategien kritisieren.

Aber man kann nicht einfach allen anderen gleich mit unterstellen, sie würden diese Politik richtig finden! Und genau diese Unterstellung macht man, wenn man von allen anderen eine Distanzierung von etwas fordert, was diese sowieso nicht unterstützt haben.

Fordere ich von dir vielleicht laufend eine Distanzierung von den Verbrechen Pinochets? Nein. Das wäre aber genauso absurd wie deine Forderung, dass ich mich von diesen Steinewerfern distanzieren müsste, weil ich sie ja sonst unterstützen würde.

/edit:
die Angaben des NDR-Berichts, die sich auf Angaben der Polizei bzw. Teile der Demonstranten stützen, sind falsch. Tatsächlich wurden nicht 30 (oder gar 50) Polizisten schwer verletzt, sondern nur zwei. Anscheinend ist auch die Aussage, dass 20 Demonstranten schwer verletzt würden, ebenso falsch.

[Skymarshall]

Genau das meine ich! "Gewisser Weise"!? Ich würde vorschlagen, dass du das liest, was ich schreibe - und nicht dies, was du gerne lesen würdest. Auf deine Vorurteile und Unterstellungen kann ich verzichten.

Also: lass dies gefälligst!

Na. Nicht gleich so wütend.

Ich habe es eben öfters erlebt das einige hier Forum, zu denen du auch gehörst, solche Dinge relativieren und ein gewisses Verständnis aufbringen.

Mir sind die Verurteilungen dieser Taten oftmals nicht deutlich genug.

Es ist ja gut wenn Ursachen aufgezeigt werden. Aber dabei geht oft die Verurteilung und gleichzeitige Distanzierung(wer Taten verurteilt distanziert sich auch) unter.

Ich muss mich auf nicht distanzieren, wenn ich diese Leute nie unterstützt habe.

Siehe oben.

Für die Vorurteile anderer sind schon die verantwortlich, die diese Vorurteile haben. Die, diese Vorurteile laufend wiederholen, sollten sich eigentlich für ihre Unterstellungen entschuldigen - und nicht von anderen Distanzierungen verlangen.

Ich weiß nicht welche Vorurteile du meinst. Ich sage dir nur wie ich es hier im Forum wahrnehme.

Wenn es tatsächlich ein Vorurteil ist bin ich bereit mich zu entschuldigen.

Das ist mit der Distanzierung war auch eine bewusste Wiederholung der Aussagen von anderen hier - um eben mal klar zu machen, dass sie sich es verdammt einfach machen.

Genauso kann ich es umgekehrt behaupten. Verurteile doch mal konkret die Taten der Autonomen, und erwähne es nicht nur beiläufig wärend du wieder gegen den Staat und Schäuble hetzt.

Die Gewalt in Rostock - die übrigens stark aufgebauscht wurde - folgte auf diese Grundrechtsverletzungen. Offensichtlich werden sie so nicht verhindert, sondern höchstens gefördert.

Das sehe ich wie gesagt anders. Eher umgekehrt. Es sollten Präventivmaßnahmen sein. Und das hört sich eben wieder stark nach Rechtfertigungsversuchen an.

8000? Wie kommst du auf diese Zahl? In Rostock haben weit mehr demonstriert!

Ok, die war höher

Nach Angaben von Attac-Aktivist Werner Rätz hatten sich an der friedlichen Demonstration der Globalisierungskritiker insgesamt etwa 80.000 Menschen beteiligt - die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten dagegen auf rund 30.000.

Quelle:NDR Online - Nachrichten - G8-Gipfel- Fast 1.000 Verletzte bei G8-Protesten in Rostock

Also liegt die Wahrheit wohl irgendwo dazwischen. Dennoch kann man dann bei 2000 Autonomen nicht von Einzelfällen sprechen. Wohl eher von einer Minderheit.

Bei 80000 wären es immer noch 1/40. Das kannste ja mal auf alle Polizeibeamten Deutschlands extrapolieren und du wirst sehen das man nicht von Einzelfällen reden kann.

[max]

Ich kann mich jedenfalls gut erinnern das für Terroristen und andere in gewisser Weise Verständnis gezeigt wurde.

Genau das meine ich! "Gewisser Weise"!? Ich würde vorschlagen, dass du das liest, was ich schreibe - und nicht dies, was du gerne lesen würdest. Auf deine Vorurteile und Unterstellungen kann ich verzichten.

Also: lass dies gefälligst!

Rechtfertigen nicht. Nur distanzieren. Das gleiche was du von anderen auch einforderst.

Ich muss mich auf nicht distanzieren, wenn ich diese Leute nie unterstützt habe. Für die Vorurteile anderer sind schon die verantwortlich, die diese Vorurteile haben. Die, diese Vorurteile laufend wiederholen, sollten sich eigentlich für ihre Unterstellungen entschuldigen - und nicht von anderen Distanzierungen verlangen.

Das ist mit der Distanzierung war auch eine bewusste Wiederholung der Aussagen von anderen hier - um eben mal klar zu machen, dass sie sich es verdammt einfach machen.

Vielleicht um solche Gewaltexzesse wie in Rostock im Vorfeld zu vermeiden?

Die Gewalt in Rostock - die übrigens stark aufgebauscht wurde - folgte auf diese Grundrechtsverletzungen. Offensichtlich werden sie so nicht verhindert, sondern höchstens gefördert.

Ne stimmt. 2000 von 8000 ergibt ja 1/4.

8000? Wie kommst du auf diese Zahl? In Rostock haben weit mehr demonstriert!

[Skymarshall]

Und du lenkst von den Grundrechtsverletzungen des Staatsapparats ab

Also auf der Ebene kommt man nicht weiter.

Es gab eben reale Grundrechtsverletzungen, Schäuble macht eine Politik, bei der er sich die Bezeichnung Stasi-Schäuble gefallen lassen muss. Wenn Schäuble mit seinen Forderungen durchkommt, dann gibt es einen Überwachungsstaat.

Ich halte es wie gesagt für nicht ganz so pessimistisch.

Das ist falsch und so eine unverschämte Unterstellung. Ich würde vorschlagen, dass du da etwas sorgfältiger liest, weil ich es echt satt habe, laufend so etwas zu lesen. Ich unterstelle dir auch nicht willkürlich alles mögliche.

Ach komm. Du teilst doch auch immer gerne aus oder?

Ich kann mich jedenfalls gut erinnern das für Terroristen und andere in gewisser Weise Verständnis gezeigt wurde. Da wurde dann alles auf die pöses Amis(oder Israelis) geschoben. Da wurden dann aus Terroristen Freiheitskämpfer. Das aber nicht nur von dir.

Sicher. Warum sollte man sich auch laufend für etwas rechtfertigen, was man nie unterstützt hat.

Rechtfertigen nicht. Nur distanzieren. Das gleiche was du von anderen auch einforderst.

Super. Was anderes fällt dir zu diesen Grundrechtsverletzungen nicht ein? Noch mal: es geht um die Verletzungen von Grundrechten von friedlichen Protestierern. Es wurde schon lange vor den Randalen von Autonomen deren Grundrechte verletzt, als deren Demos verboten wurde.

Vielleicht um solche Gewaltexzesse wie in Rostock im Vorfeld zu vermeiden?

Es hat auch kein 1/10 der Demonstranten Steine geworfen oder sonstige Gewalttaten verübt

Ne stimmt. 2000 von 8000 ergibt ja 1/4.

[max]

Aber mir kommt es immer so vor als wenn Max extra da drauf rumhackt um von den Chaoten der Demos abzulenken.

Und du lenkst von den Grundrechtsverletzungen des Staatsapparats ab

Also auf der Ebene kommt man nicht weiter.

Es gab eben reale Grundrechtsverletzungen, Schäuble macht eine Politik, bei der er sich die Bezeichnung Stasi-Schäuble gefallen lassen muss. Wenn Schäuble mit seinen Forderungen durchkommt, dann gibt es einen Überwachungsstaat.

Es wird auch für jeden illegale Aktion der Staatsgegner Verständnis gezeigt.

Das ist falsch und so eine unverschämte Unterstellung. Ich würde vorschlagen, dass du da etwas sorgfältiger liest, weil ich es echt satt habe, laufend so etwas zu lesen. Ich unterstelle dir auch nicht willkürlich alles mögliche.

Bei Terroristen und Chaoten heisst es immer "wir brauchen uns davon nicht distanzieren, das ist ja selbstverständlich".

Sicher. Warum sollte man sich auch laufend für etwas rechtfertigen, was man nie unterstützt hat.

/Edit:

Was die aus den armen jungen Menschen gemacht haben - alles Randalierer!!!

Super. Was anderes fällt dir zu diesen Grundrechtsverletzungen nicht ein? Noch mal: es geht um die Verletzungen von Grundrechten von friedlichen Protestierern. Es wurde schon lange vor den Randalen von Autonomen deren Grundrechte verletzt, als deren Demos verboten wurde.

Wenn 1/10(oder noch mehr) aller Polizisten Scheisse baut, sollten wir mal die Polizei grunderneuern.

Es hat auch kein 1/10 der Demonstranten Steine geworfen oder sonstige Gewalttaten verübt

[Skymarshall]

@Harmakhis: Klar. Diejenigen die sich falsch oder gegen die Gesetze verhalten haben, sollen auch bestraft werden.

Ich habe ja mal in einen anderen Thread auch Polizeigewalt angeprangert. Mit der Polizei in Köln. Besonders weil die Bestrafungen relativ gering ausfallen oder es gleich Freisprüche gibt. Weiß jetzt nicht mehr welcher Thread das war.

Also es ist ja nicht so das ich in der Polizei nur die "Guten" sehe. Aber mir kommt es immer so vor als wenn Max extra da drauf rumhackt um von den Chaoten der Demos abzulenken.

Auch wird von ihm immer versucht alles zu relativieren und anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Um es dann indirekt zu rechtfertigen. Da fällt dann schon mal eine Bemerkung wie "Stasi Schäuble" usw.

Es wird auch für jeden illegale Aktion der Staatsgegner Verständnis gezeigt. Umgekehrt auf illegale Verstöße der Staatsseite penetrant der Finger draufgehalten und 100fache Distanzierungen gefordert.

Bei Terroristen und Chaoten heisst es immer "wir brauchen uns davon nicht distanzieren, das ist ja selbstverständlich".

Das gilt aber offensichtlich nicht für die diversen Ausnahmen.

Genauso wie es nicht für das Verhalten im Vorfeld gilt, als die Grundrechte von friedlichen Demonstranten verletzt wurden. Man denke an die Demonstrations- und Versammlungsverbote, die willkürliche Razzia etc.

Der Staatsapparat, insbesondere Schäuble, haben im Vorfeld schon Aktionen von einzelnen Gewalttätern benutzt, um insgesamt gegen die G8-Proteste vorzugehen und diese zu kriminalisieren.

Und daran muss man immer noch erinnern, auch wenn Schäuble nur darüber froh sein kann, dass es in Rostock diese Ausschreitungen von Autonomen gab, weil ansonsten die Kritik an seiner Politik wohl viel massiver wäre.

Ach ja. Der böse Staat und der böse Schäuble. Was die aus den armen jungen Menschen gemacht haben - alles Randalierer!!!

Ach ja? Ich kenne zahlreiche Berichte, dass diese Steinewürfe aus dem schwarzen Block erfolgten - und nicht aus anderen Teilen der Demo.

Mag sein das sie Steinewürfe hauptsächlich daraus kamen. Aber es sind Chaoten auch zwischen die anderen gerannt. Deswegen sind die Polizisten ja hinterher...

Was würdest du sagen, wenn dies jemand über die Autonomen in Rostock geschrieben hätte? Hast du da ähnlich reagiert? Waren das auch nur einzelne Gewalttäter, die überreagiert haben, weil sie Menschen sind - und der Rest hat sich richtig verhalten?

Ich habe nicht gesagt dass das Verhalten der Polizisten ok war. Und bei der Zahl der Autonomen relativ zu den anderen Teilnehmern, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Es sind zwar wenige, aber lange keine Einzelfälle mehr.

Wenn 1/10(oder noch mehr) aller Polizisten Scheisse baut, sollten wir mal die Polizei grunderneuern.

[max]

Nur weil nen paar Polizisten überreagiert haben braucht man das nicht so aufbauschen. Sind ja auch nur Menschen. Im Ganzen haben sie sich richtig verhalten.

Das gilt aber offensichtlich nicht für die diversen Ausnahmen.

Genauso wie es nicht für das Verhalten im Vorfeld gilt, als die Grundrechte von friedlichen Demonstranten verletzt wurden. Man denke an die Demonstrations- und Versammlungsverbote, die willkürliche Razzia etc.

Der Staatsapparat, insbesondere Schäuble, haben im Vorfeld schon Aktionen von einzelnen Gewalttätern benutzt, um insgesamt gegen die G8-Proteste vorzugehen und diese zu kriminalisieren.

Und daran muss man immer noch erinnern, auch wenn Schäuble nur darüber froh sein kann, dass es in Rostock diese Ausschreitungen von Autonomen gab, weil ansonsten die Kritik an seiner Politik wohl viel massiver wäre.

Und die Chaoten vom schwarzen Block haben sich sehr wohl unter die friedlichen Demonstranten gemischt.

Das wurde von zahlreichen Augenzeugen und Reporter bestätigt.

Ach ja? Ich kenne zahlreiche Berichte, dass diese Steinewürfe aus dem schwarzen Block erfolgten - und nicht aus anderen Teilen der Demo.

/Edit:

Nur weil nen paar Polizisten überreagiert haben braucht man das nicht so aufbauschen. Sind ja auch nur Menschen.

Was würdest du sagen, wenn dies jemand über die Autonomen in Rostock geschrieben hätte? Hast du da ähnlich reagiert? Waren das auch nur einzelne Gewalttäter, die überreagiert haben, weil sie Menschen sind - und der Rest hat sich richtig verhalten?

[Harmakhis]

Letztlich ist es so: alle militanten Demonstranten sollten - sofern das noch möglich ist - entsprechende Strafen bekommen.
Das gilt aber auch für Polizisten die unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Die Gewalt durch die Autonomen rechtfertigt übertriebene polizeiliche Gewalt nicht. Ebenso ist es völlig egal, wenn 99% der Beamten sich korrekt verhalten haben. Die 1% müssen Konsequenzen zu spüren kriegen - Polizisten stehen schließlich nicht außerhalb des Rechtsstaates.

In meinen Augen wurden auf beiden Seiten viele Fehler und dumme Dinge getan - das sollte man aber nicht zur pauschalen Hetze gegen eine der beiden Seiten ausnutzen, sondern die einzelnen Personen bestrafen und hoffen, dass man so ein Zeichen für die Zukunft setzt.

[Skymarshall]

Soll das jetzt nen Hetze gegen die Polizei und Staat werden oder was???

Nur weil nen paar Polizisten überreagiert haben braucht man das nicht so aufbauschen. Sind ja auch nur Menschen. Im Ganzen haben sie sich richtig verhalten.

Und die Chaoten vom schwarzen Block haben sich sehr wohl unter die friedlichen Demonstranten gemischt.

Das wurde von zahlreichen Augenzeugen und Reporter bestätigt.

[max]

Es ist sicherlich nicht in Ordnung, wenn Unschuldige verprügelt werden, allerdings kann man das nicht mit der brutalen Gewalt der Linksradikalen vergleichen und man sollte man auch bedenken, dass diese Einschreitung von Seiten der Polizei erst nötig war, nachdem die Autonomen ihren Angriff gestartet haben.

Brutales Einschreiten gab es auch in der Vergangenheit oft genug - auch wenn es keinerlei Gewalt von Seiten von Autonomen gab.

Wenn die Autonomen schon gerne - wie auch in Rostock! - in ihrem schwarzen Block marschieren, dann wird es noch krasser, wenn dann andere verprügelt werden.

Ich habe nirgends von Seiten der Polizei oder der politischen Verantwortlichen eine Distanzierung von Gewalttätern in den Reihen der Polizei gelesen. Und diese Gewalttäter gibt es offensichtlich.

Und da entschuldigt es diese Gewalttäter nicht, wenn es Videos gibt, die zeigen, dass diese Gewalttäter beschimpft werden - das ist bei deren Verhalten auch nur logisch.

[Dr.Arridor]

Wer spricht den von Notwehrreaktion, wenn statt der verantwortlichen Gewalttäter friedliche Demonstranten verprügelt werden? Es ist eine nicht verantwortliche Verherrlichung dieser Gewalttaten, wenn man sie pauschal einfach als Notwehr bezeichnet!

Da sich der schwarze Block auch gerne unter die friedlichen Demonstranten mischt, ist es für die Polizei äußerst schwierig, die richtigen Täter zu fassen.

Es ist sicherlich nicht in Ordnung, wenn Unschuldige verprügelt werden, allerdings kann man das nicht mit der brutalen Gewalt der Linksradikalen vergleichen und man sollte man auch bedenken, dass diese Einschreitung von Seiten der Polizei erst nötig war, nachdem die Autonomen ihren Angriff gestartet haben.

Bei mehreren Videos konnte man auch sehen, dass friedliche Demonstranten die Polizei beschimpft haben und weggedrückt haben, anstatt lieber mit der Polizei zu kooperieren um eine friedliche Demonstration zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Arridor

[max]

Das dieser Autor jedoch die Notwehraktionen der Polizei mit dem brutalen Angriff von Autonomen gleichsetzt, ist unverantwortlich.

Wer spricht den von Notwehrreaktion, wenn statt der verantwortlichen Gewalttäter friedliche Demonstranten verprügelt werden? Es ist eine nicht verantwortliche Verherrlichung dieser Gewalttaten, wenn man sie pauschal einfach als Notwehr bezeichnet!

[Dr.Arridor]

Hallo Max!

Ob man nun einem Autor der TAZ Glauben schenkt oder nicht, ist jedem wohl selbst überlassen.
Das dieser Autor jedoch die Notwehraktionen der Polizei mit dem brutalen Angriff von Autonomen gleichsetzt, ist unverantwortlich.

Von daher gesehen kann man die TAZ, welche sehr stark links gerichtet ist, kaum als seriöse Zeitung betrachten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Arridor

P.S.: Selbstverständlich könntest du nun von mir den Eindruck haben, dass ich jede Zeitung, welche positiv über Linksextreme berichtet, als unseriös betrachten würde.

Das ist jedoch nicht der Fall, da auch mein Lieblingsmagazin "DER SPIEGEL" durchaus positiv über Linksextreme berichet.

Man muss allerdings dazu auch sagen, dass es gerade bei diesem Punkt einen großen Unterschied zwischen dem Magazin "DER SPIEGEL" und der "TAZ" gibt.

[max]

Aber die Polizei musste ein Zeichen setzen, denn wäre man an Land angekommen hätte man sich blamiert, dann hätte man auf aller Welt bezweifelt ob die Deutschen ihre Staatsmänner wirklich schützen können, wenn sogar ein einfaches Schlauchboot durchkomme, dann doch auch jeder Terrorist.

Wenn die Polizei nicht zwischen Terroristen und Greenpeace-Aktivisten unterscheiden kann und meinen würde, dass sie gegen Greenpease-Aktivisten genauso vorgehen müsse, dann hat sie sich blamiert.

Wenn man nicht zwischen friedlichen Demonstranten und einer tatsächlichen Gefährdung durch Terroristen unterscheidet, dann wäre man in einem Unrechtsregime, in dem politische Grundrechte nicht mehr viel wert sind.

Man kann also von der Polizei erwarten, dass sie hier unterscheidet und nicht meint, dass sie Greenpeace-Aktivisten um jeden Preis davon abhalten muss, friedlichen Protest vorzutragen!

Das Problem gab es auch schon im Vorfeld der Proteste desöfteren: diverse staatliche Organe meinen, dass sie nicht unterscheiden müssten und reale Gewalttäter als Vorwand nützen könnten, gegen friedliche Proteste vorzugehen.

Noch was zum Verhalten der Polizei in Rostock, noch so ein Fall zwischen fehlender Unterscheidung zwischen Gewalttätern und friedlichen Demonstranten:

"Geprügelt haben Polizisten"
Der Autor Raul Zelik wurde vergangenen Samstag in Rostock Zeuge massiver Polizeigewalt. In einem Brief an Peter Wahl von Attac kritisiert er das Fehlen von Kritik am Verhalten der Sicherheitskräfte

Lieber Peter Wahl,

du wirst mit der Aussage zitiert, du wolltest die Gewalttäter nicht mehr auf den G-8-Demonstrationen sehen. Ich bin Samstag vor einer Woche mit blutigen Kleidern nach Berlin zurückgefahren, weil Polizisten - vermummt, schwarz gekleidet - beim Eintreffen der Demonstration am Kundgebungsort wie wild auf uns eingedroschen haben. Einem vor mir stehenden langhaarigen - nicht vermummten - Schüler wurde so heftig auf den Kopf geschlagen, dass er blutüberströmt nach hinten sackte.

Du weißt, dass es zahlreiche solche Vorfälle gab: Ein Fahrradkonvoi wurde Sonntagnacht auf einer Landstraße von Polizeifahrzeugen überholt und von den herausspringenden Beamten ohne Vorwarnung angegriffen. Bei einem schweren Autounfall verweigerten Polizisten angeblich sogar die Unfallhilfe. Schon seit Monaten heizte die Polizei die Stimmung in Rostock auf, indem sie alle Ladenbesitzer dazu aufforderte, ihre Geschäfte zu schließen. Über den Kundgebungsorten standen ununterbrochen Polizei- und zeitweise sogar Armeehubschrauber.

Sieht so Deeskalation aus? Es ist mir durchaus bewusst, dass die ersten Zusammenstöße am Samstag von Demonstrationsteilnehmern ausgingen und auch hier brutal vorgegangen wurde. Das war - von ethischen Fragen einmal abgesehen - schon deswegen eine Sauerei, weil sich andere auf einen ruhigen Verlauf der Demonstration verlassen hatten. Und trotzdem: Das, was der Begriff "Gewalt" eigentlich beschreibt - den Angriff auf ungeschützte Körper -, wurde auch an diesem 2. Juni in großer Zahl von Polizisten verübt. Man braucht die Fälle nicht gegeneinander aufzurechnen, doch es ist schon bemerkenswert, dass darüber kein bisschen Empörung herrscht.

An der Betroffenheit, die Du nach der Demonstration zum Ausdruck gebracht hast, hege ich aus diesem Grund Zweifel. Nicht an dem Anliegen an sich: Ich halte die Beseitigung von Gewalt und Gewaltverhältnissen für einen zentralen Punkt jedes widerständigen Denkens. Doch das, was ihr vertreten habt, war, wie ich finde, eben keine Position gegen die Gewalt. Ihr habt die verurteilt, die bereits Verfolgungsziel sind, und über jene Gewalt geschwiegen, die gesellschaftlich akzeptiert ist, weil sie mit der Position der Macht identisch ist. Über prügelnde, vermummte Polizisten fiel der Satz eben nicht: "Mit solchen Leuten haben wir nichts gemeinsam, wir wollen sie nicht mehr sehen."

Ich weiß: Man sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man auf die Gegenseite zeigt. Und es ist natürlich auch in Ordnung, Demonstrationsteilnehmer, die über einen hinweggehen, indem sie Absprachen ignorieren, wütend zu kritisieren. Doch die politische Situation seit dem zweiten Juni ist eine andere: Es wird eine Hysterie geschürt, die mit den Ereignissen nichts zu tun hat und nur dazu dient, eine härtere staatliche Gangart gesellschaftlich durchzusetzen. Letztlich geht es dabei nicht um die Frage der Gewalt - ansonsten müsste über andere Aspekte mit gleicher Empörung gesprochen werden -, sondern um ein Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol.

Ich weiß wohl, warum manche Kulturtheoretiker dieses Monopol für eine zivilisatorische Errungenschaft halten. Trotzdem ist die Ablehnung von Gewalt nicht das Gleiche wie die Befürwortung eines Gewaltmonopols. Wenn wir über Ersteres sprechen, verhandeln wir ethische Fragen; diskutieren wir Zweites, geht es um politische und rechtliche Einschätzungen. Ich habe den Eindruck, dass in diesen Tagen auch deshalb alle in den Chor mit einstimmen, weil man befürchtet, gesellschaftlich isoliert oder sogar kriminalisiert zu werden. Diese Angst kann ich gut verstehen. Wir alle teilen sie. Wir bekommen hautnah zu spüren, dass diejenigen, die nicht laut genug mitrufen, jederzeit geächtet und verfolgt werden können.

Noch mal: Ich habe niemanden geschlagen, beworfen, mich nicht mal gegen Schläge gewehrt. Ich bin am Samstag ohne jedes Zutun angegriffen worden. In der Situation habe ich mich über manche Demonstranten geärgert; auf mich eingeprügelt haben Polizisten. Ich werde deshalb nicht mit einstimmen in den Chor der Distanzierungen, die für mich etwas Heuchlerisches haben, weil sie sich - bewusst oder unbewusst - auf die Seite der Macht schlagen, die, das sollten wir nicht vergessen, immer auch die Anwendung der Gewalt in sich trägt.

Mit solidarischen Grüßen!

9.6.2007 taz Spezial 147 Zeilen, Raul Zelik S.

Quelle