Ob es Wulff noch lange macht?

[Pyromancer]

Was passiert eigentlich, wenn so ein Amt zu sehr beschädigt wurde?
Geht es dann irgendwann kaputt oder kann man es noch restaurieren?

Wenn es nur ein bisschen kaputt ist, dann kann man es noch restaurieren.

Oder man lebt eben mit dem kaputten Amt. Dann kommt halt niemand mehr, wenn der Bundespräsident zum Neujahrsempfang lädt. Er wird selbst nicht mehr eingeladen (auch nicht von ausländischen Staatsoberhäuptern), kriegt einmal in der Woche die Unterschriftenmappe nach Bellevue reingereicht, damit er die neuen Gesetze unterzeichnet, und wenn er etwas Offizielles sagt, dann steht es in der Zeitung erst auf Seite 19 unter "Vermischtes" unten links oder überhaupt nirgends.

Das ist ja das blöde. Wie mit der nervigen Vase von Oma, wenn man die Scherben weiter auf dem Regal liegen lassen müsste, wenn sie kaputt ist.

[Seether]

Und nochmal: Du darfst gar nichts annehmen, wenn es der Dienstherr nicht genehmigt.

Aha, gut. Ich werde meinem Vater in Zukunft also ausrichten, er soll die Cola-Geschenke des Imbisbudenbesitzers vorher vom Landesinnenminister telefonisch bestätigen lassen.

[newman]

Wenn es nur ein bisschen kaputt ist, dann kann man es noch restaurieren.

Eigentlich hätte ich gehofft die Ironie im meinem Post käme rüber.
Aber ein Amt ist kein Gegenstand. Es kann nicht wie eine Vase kaputt gehen oder beschädigt werden. Die Wortverwendung ist hier etwas irreführend.

Es ist eigentlich vollkommen gleichgültig, ob wir einen sympathischen Bundespräsidenten haben oder den größten Arsch. Was passieren könnte, dass die Partei, die den Arsch an die Macht brachte, bei der nächsten Bundestagswahl vom Volk abgestraft wird. Das ist aber auch schon alles. Alleine darum scheren sich die Parteien darum, welches Image der Bundespräsident hat und wie er unser Land vertritt. Und der Bundespräsident wird ja sowieso nicht vom Volk gewählt, er braucht sich um sein Image im Volk eigentlich gar nicht kümmern.
Das Amt an sich hat keinen Eigenwert wie die Menschenwürde sondern eben eine Aufgabe innerhalb der Institutionen, deren Erfüllung dadurch gesteuert wird welche Macht man vereinnahmt, woher die Macht kommt und wodurch man sie wieder verlieren kann.

Tja, wir schaffen Deutschland ab.

Daher also die Wiederbelebung des Sarrazintopics

[Pyromancer]

Aha, gut. Ich werde meinem Vater in Zukunft also ausrichten, er soll die Cola-Geschenke des Imbisbudenbesitzers vorher vom Landesinnenminister telefonisch bestätigen lassen.

Diese Genehmigungen müssen wohl (zumindest in einigen Bundesländern) schriftlich vorliegen.

Wäre ich Beamter, würde ich mich auch nicht auf eine mündliche Genehmigung verlassen, an die sich im Streitfall hinterher niemand mehr erinnern kann.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Pyromancer schrieb nach 3 Minuten und 26 Sekunden:

Eigentlich hätte ich gehofft die Ironie im meinem Post käme rüber.

Ich antworte auch gerne mal auf ironische Beiträge ernsthaft.

[newman]

Ich antworte auch gerne mal auf ironische Beiträge ernsthaft.

Achso. Bzgl. ausländischer Gäste:
Glaubst du die interessiert das? Hat sich Berlusconis Image darauf ausgewirkt wie viele Geschäfte wir mit Italien machen?

Das Problem liegt m.E. wo ganz anders:
Stichwort Korruption.
Wulff hatte als Menisterpräsident politische Macht. Ob er beliebt ist oder nicht, interessiert mich nicht, auch nicht wer seine Frau ist und was er mit ihr macht. Mich interessiert, ob meine Politiker bestechlich sind.

[Seether]

Ich antworte auch gerne mal auf ironische Beiträge ernsthaft.

Ja, unheimlich witzig, wenn man dadurch nur verschleiern möchte, dass man von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.

NIEMAND bei der Polizei wird wegen alltäglicher Vorgänge wie dem Unterjubeln von Gratis-Colen oder Schokokuchen ernsthaft mit dem Landesinnenministerium oder einer von drei nordrheinwestäflischen Oberverwaltungsbehörden der Polizei Rücksprache halten (= man lehnt es eben sofort ab); insbesondere gibt es im Beamtenrecht allgemein nicht den Begriff der "Bagatelle" bei Zuwendungen bzw. Geschenken.
In NRW ist darüber hinaus unisolo Praxis, dass die Annahme von solchen Kleinstgeschenken, die du hier Bagatelle nennst, ganz grds. verboten ist für Polizeibeamte einer jeden individuellen Dienststelle; Grundlage bilden hier das Landesbeamtengesetz und das Beamtenstatusgesetz.

Darüber hinaus war dein vormals gebrachter lateinischer Leitspruch vom Bauern und Jupiter vielleicht vor 2000 Jahren traurige BEschreibung der Realität, ist aber im heutigen Rechsstaat unangebracht. Tatsächlich muss die richtige Argumentation (argumentum a fortiori) lauten:

Wenn nichtmal der kleine Polizeibeamte vor Ort einen Schokokuchen annehmen darf, dann darf ganz sicher auch nicht der Ministerpräsident eines Bundeslandes günstige Darlehen annehmen, deren Tilgung er auf Verlangen eben nicht vollständig nachzuweisen vermag (argumentim a minore ad maius).

Das Thema sollte damit wahrlich nun durch sein, und irgendeine Form der Rechtfertigung für den Privatkredit an einen Ministerpräsidenten zu konstruieren, weil unter Umständen in Sonderfällen einfache Staatsangestellte vielleicht doch mal ein Kleinstgeschenk annehmen dürfen oder auch nicht, verbittet sich nach dem gerade Gesagten einfach.

[Pyromancer]

Darüber hinaus war dein vormals gebrachter lateinischer Leitspruch vom Bauern und Jupiter vielleicht vor 2000 Jahren traurige BEschreibung der Realität, ist aber im heutigen Rechsstaat unangebracht.

Ich hab den Satz schon absichtlich umgestellt. Und mit einem Fragezeichen versehen (womit wohl die lateinische Grammatik zum Teufel geht, aber was solls).

[Gast]

Überhaupt: Bei welchem Dienstherren soll denn bitte ein Ministerpräsident nachfragen? Er ist doch der oberste Dienstherr des Landes. Volksabstimmung "Soll Herr Wulff einen Kredit bei Maschmayer aufnehmen dürfen?
- Ja
- Nein
- Vielleicht"

Daher also die Wiederbelebung des Sarrazintopics

Nein, das war Zufall. Es fügt sich alles zusammen, mein Sohn.

[Fiesel]

Man kann es auch so sagen: Angenommen, ein Polizist könnte Wullfs Kredit abschliessen (also 500k Euro zu einem Zins, der für den Privatperson-Gläubiger bestenfalls einen Inflationsausgleich darstellt) und wollte dies vorher von seinem Dienstherr absegnen lassen. Wer hier kann sich vorstellen, dass der Dienstherr das tun würde?

[Pyromancer]

Man kann es auch so sagen: Angenommen, ein Polizist könnte Wullfs Kredit abschliessen (also 500k Euro zu einem Zins, der für den Privatperson-Gläubiger bestenfalls einen Inflationsausgleich darstellt) und wollte dies vorher von seinem Dienstherr absegnen lassen. Wer hier kann sich vorstellen, dass der Dienstherr das tun würde?

Frage an die Beamten unter uns: Wie ist das eigentlich, wenn man als Beamter privat Geschenke bekommt, von alten Freunden, Familienmitgliedern etc.? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich generell nicht beschenken lassen darf. Und wo ist da die Grenze zwischen einem Geschenk, dass man privat bekommt (und bekommen darf), und einem Geschenk, dass man als Beamter zur Bestechung bekommt (und daher ablehnen muss)? Das muss doch richtig schwierig sein.

[Seether]

Die Frage ist falsch gestellt im Fall von Wulff.

Sie muss nämlich lauten: Hätte Wulff den selben Kredit von derselben Person zu den selben Konditionen zur selben Zeit auch erhalten, wenn er nicht Ministerpräsident des Landes NS und MdL gewesen wäre?

Ist diese Frage hypothetisch gesprochen zu verneinen, besteht allein der MORALISCHE Zweifel an seiner Eignung für das prot. höchste Staatsamt, das er zugegebener Maßen erst später angetreten hat (= er hätte es nicht antreten dürfen, wohl wissend, dass er den hohen moralischen Ansprüchen des Amtes nicht gerecht wird).

Und daraus nun speist sich die gesamte Kritik an Wulff.

Ja, viele Politiker (die meisten) haben Scheiße am Stecken. Die meisten Politiker nutzen ihre Machtstellung aus, um sich während der Amtszeit, in aller Regel aber danach von der Wirtschaft oder von einflussreichen Privatpersonen Vorteile allerlei Art zu verschaffen (Stichwort: Lobbyarbeit).
Aber vom Bundespräsidenten, der unter derzeitiger juristischen Auslegung des Grundgesetzes faktisch nur repräsentative Funktionen hat, solange kein Verfassungsnotstand eintritt, wird eine besonders hohe moralische und persönliche Integrität erwartet.
Wulffs Integrität ist nihiliert, zumindest für die Leute, die vorher eine solche bei ihm attestiert haben wollen. Damit fehlt ihm, logisch schon, eine zwingende Eignung für das höchste deutsche Staatsamt.
Er muss darum seine Entscheidung treffen, unabhängig von der sicherlich bisweilen übereifrig wirkenden Berichterstattung der pseudoempörten Medienclique.

Edit: Noch ein Nachtrag für den Fall der Annahme von Kleinstgeschenken durch die Polizei: Ich habe kurzerhand nachgefragt; die Rechtslage basierend auf Landesbeamtengesetz u. Beamtenstatusgesetz ist so, wie ich sie geschildert habe; für jene Kleinstgeschenke (= Sachzuwendungen, die sofort verbraucht werden oder keinen nennenswerten Mehrhwert haben - plastik-Kugelschreiber etc. pp. - ) ist es momentam von Landesinnenministerium von NRW freigestellt ,sie anzunehmen, solange sie einmalig sind (was z.B. das oben genannte Beispiel des Imbisbudenbesitzers, der *regelmäßig* Colen unterjubeln will, nicht ist). Allerdings könnte der Dienstherr der Polizei in NRW nach der Rechtslage eben auch ganz grundsätzlich die Annahme von solchen Kleinstgeschenken bei der Polizei untersagen! Gerne gesehen wird es bei dem Gross der Polizeibehörden vor Ort auch nicht mehr (was vor 20 Jahren z.B. noch anders war, hier hat eben eine zunehmende Sensibilisierung stattgefunden). Die Annahme von Geld, und sei es auch nur einem Cent, ist ganz grundsätzlich verboten.

[Kristian]

Wulff wird aktuell gerne als Betrüger und Heuchler dargestellt. Doch wer ist es aus diesen Reihen nicht? Gut, das soll jetzt keine Rechtfertigung sein, jedoch ein Hinweis darauf, dass vielleicht die Ansprüche, die an einen Menschen in diesem Amt so hoch gesteckt werden, dass kein Mensch auf der Erde diese Bedingungen erfüllen könnte.

Allein dass seine Frau fälschlicherweise im eigenen Lebenslauf angab, dass sie Medienrecht studiert habe, zeigt doch nur unter welchen Druck ein Mensch steht, der politisch Karriere machen möchte. Aus diesem Grund laufen eben in diesen Reihen so viele Heuchler rum und keiner möchte endlich den ersten Schritt wagen und dem Irrsinn ein Ende bereiten.

Wulff hätte niemals so weit kommen können, wenn seine Frau keine Adakemikerin wäre. Das ist nunmal so! Doch wie krank ist so eine Vorstellung eines "idealen" Menschen. Es ist ja schon schwer genug einen passenden Partner zu finden und dann soll dieser nicht nur zu einem selbst, sondern auch noch zu einem politischen Amt passen... unmöglich. Und deshalb hat die Menschheitsgeschichte schon öfters gezeigt, dass wir Menschen uns eigentlich nur gegenseitig wahnsinnig machen und uns geren auch gegenseitig etwas vormachen, weil wir unseren eigenen "Idealvorstellungen" niemals gerecht werden können.


Viel wichtiger ist doch die Frage, wann wir endlich die Medien als politische Macht offiziell anerkennen. Es geht doch nicht, dass die Medien nun seit Jahrzehnten mitregieren und die politische Meinung prägen, aber die Hauptverantwortlichen keinem echten demokratischen Wahlprozess unterliegen. Ein Chefredaktur, der einen offensichtlichen Lügner in den Medien verteidigt und für diesen sogar lügt (Guttenberg), gehört des Postens enthoben!!!

[endar]

Wulff hätte niemals so weit kommen können, wenn seine Frau keine Adakemikerin wäre. Das ist nunmal so!

Diese Erklärung überzeugt mich jetzt nicht wirklich. Wer in der CDU oder welche CDU Wähler erwartet/erwarten von der Frau eines Ministerpräsidenten, Akademikerin zu sein?

Viel wichtiger ist doch die Frage, wann wir endlich die Medien als politische Macht offiziell anerkennen. Es geht doch nicht, dass die Medien nun seit Jahrzehnten mitregieren und die politische Meinung prägen, aber die Hauptverantwortlichen keinem echten demokratischen Wahlprozess unterliegen. Ein Chefredaktur, der einen offensichtlichen Lügner in den Medien verteidigt und für diesen sogar lügt (Guttenberg), gehört des Postens enthoben!!!

Reicht da ein Berufsverbot oder denkst du da mehr an eine Art Internierungshaft?

[Kristian]

Diese Erklärung überzeugt mich jetzt nicht wirklich. Wer in der CDU oder welche CDU Wähler erwartet/erwarten von der Frau eines Ministerpräsidenten, Akademikerin zu sein?

Weil das in diesen Reihen so abgeht. Ein alter Junggeselle hat keine Chance da mitzuspielen.. egal wie engagiert und kompetent dieser wäre. Das Gesamtbild muss stimmen... und je perfekter die eigene Familie dann ist, umso besser.

Reicht da ein Berufsverbot oder denkst du da mehr an eine Art Internierungshaft?

Warum Internierungshaft? Das machen wir mit unseren Poltikern doch auch nicht.. und dank Altkanzler Kohl wird man bei uns nichtmal mehr ordentlich für Landesverrat bestraft.

Es reicht doch schon, wenn man als öffentliche Person aus dem Amt gegangen wird. Danach gibt es eigentlich kein Wiederkommen mehr.

[Zocktan]

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