Atomkraft - Seid ihr dafür ?

[Seether]

Heute um 22:45 läuft auf der ARD eine Reportage über den ersten Besuch eines ausländischen Drehteams in der Ruine von Fukushima. Ranga Yogeshwar schildert hier seine Eindrücke aus dem verseuchten Gebiet.
Vor ab hat er zudem einen Artikel in der FAZ zu der Reportage veröffentlicht: Fukushima jetzt: Bericht aus dem Inneren der Katastrophe

[Bynaus]

In dem Artikel wird etwas gar pauschal über einen Kamm geschert. In vielen Fällen - natürlich nicht immer - ist die Bauruine auch darauf zurückzuführen, dass lokaler Widerstand die Fertigstellung des Kraftwerks verhindert hat. Man könnte also die Schuld an den Kosten ohne Gegenwert also gerade so gut den Atomkraftgegnern in die Schuhe schieben. Und vielleicht sogar noch die Folgekosten der Kohlekraftwerke, die an Stelle der betreffenden AKW gebaut wurden (z.B., Klimawandel), dazu addieren.

Zudem ist es auch falsch, diese Kosten unter "Subventionen" zu subsummieren: Die Bauruinen etwa wurden ja wohl kaum von Subventionsgeldern finanziert, sondern von den involvierten Firmen selbst, die somit - private - Verluste zu verkraften hatten.

Ich weiss nicht, wie es in Deutschland genau geregelt ist - in der Schweiz müssen die AKW-Betreiber in einen Fonds einzahlen, mit dem dereinst sowohl der Rückbau als auch die Endlagerung bezahlt werden soll. Das sind Kosten von vielen Milliarden, sicher, aber sie werden letztlich über den Strompreis bezahlt, nicht über Subventionen. Wenn AKW mal gebaut sind, ist der produzierte Strom sehr günstig und bereits ein paar Rappen/Cent Unterschied im Strompreis können sich über die Jahrzehnte zu vielen Milliarden aufsummieren.

Im Gegensatz dazu habe ich noch nie von einem Fonds gehört, der geäufnet wurde um die vollen Folgekosten der Kohlekraftnutzung zu beseitigen...

[RTW112]

Zivile Atomkraft kostet uns jetzt schon über eine Billionen.

Quelle

Alle regen sich auf über Subventionen von EE aber Atomkraft oder Kohle wird zuvor auch Subventioniert, plus danach durch Endlagerung, Umweltschädigung, Rückbau ect.

[Bynaus]

Naja - Subventionen verzerren halt den Markt. Der Markt kann sicher nicht alles lösen, aber eines tut er ausgezeichnet: er beseitigt (bestraft) Ineffizienz. Durch Subventionen schafft man letztlich Raum für Ineffizienz. Fördert man die Einspeisung von Solar- oder Windstrom (EE-Strom), wird das eben dazu führen, dass EE-Strom eingespiesen wird - unabhängig davon, ob man ihn nun gerade braucht oder nicht. Wenn das Angebot gross ist, kracht der Preis ins bodenlose (gelegentlich sogar negative) und ruiniert die anderen Teilnehmer am Markt - die man aber gerade dann wieder braucht, wenn das Angebot an EE-Strom mal eben nicht so gross ist. Angesichts dieser Mechanismen muss man sich doch wirklich fragen, ob die Subventionen zielführend sind.

Wäre der EE-Strom nicht subventioniert, müssten die EE-Produzenten zu Zeiten hoher EE-Stromproduktion herbe Verluste akzeptieren - es sei denn, sie würden in Speicher investieren, mit denen sie die Spitzen ausgleichen können. Das würde Innovation im Speichermarkt ankurbeln. Mit der Zeit würde so der Markt automatisch dafür sorgen, dass EE-Regelstrom nach Bedarf zur Verfügung steht. So gesehen stehen die Subventionen der längst dringend nötigen Investition der EE-Einspeiser in Speicher im Weg. Man könnte sich ja allenfalls überlegen, für eine gewisse Zeit die Speicher zu subventionieren.

Das wird nichts daran ändern dass die Kosten eines EE-Netzes insgesamt höher sind als ein klassisches Kohle+Atom-Netz. So lange man die höheren Kosten den Industrie-Verbrauchern nicht zumuten kann, wird es Rabatte geben müssen (und die müssen, wie auch die Subventionen, durch den Rest der Verbraucher subventioniert werden - was die Kosten nochmals steigen lässt) - andernfalls setzen diese Industrie-Verbraucher halt einfach ins Ausland ab (wobei natürlich auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen).

[Seether]

Die Expertenkommission des Bundestages in Sachen Energiewende will das EEG am liebsten ganz weg haben:
Gutachter des Bundestags raten zum Stop des EEG - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Ihr Hauptargument ist: Das EEG führe zu keiner messbaren "Innovationswirkung" auf dem Bereich der Solar -, Wind - und Biomassetechnologie.

Tja, Herrn Gabriel wird langsam richtig Dampf gemacht. Ich bin gespannt, was er uns im Sommer für eine halbherzige, lobbygespühlte Überarbeitung des EEG vorlegen will.

Ich erhoffe mir mittlerweile gar nicht mehr, dass Unsinn wie uferlose Solarstromförderung auf bayerischen Bauernhöfen und Industrierabatte für Metzgereien angegangen werden; da sind Nachrichten wie die heutige natürlich ein gefundenes Fressen für die Energiewende-Gegner.

[Spocky]

Tja, so läuft der Hase aber nunmal seit jeher im Bundesrat. Bei weniger wichtigen Themen mag es sein, dass nach Landesinteressen abgestimmt wird, aber gerade bei den großen ideologischen Streitthemen - und dazu gehört die Energiewende nunmal - herrscht dort Parteidisziplin und wenn die Koalitionspartner auf Landesebene sich nicht einig sind, dann enthält das Land sich. Das wird in den Koalitionsverträgen auf Landesebene so geregelt und die Landesregierungen halten sich da natürlich daran.

Bundesrat | tagesschau.de

Das deckt sich auch mit dem, was ich oben schon geschrieben hatte.

SPD und Union haben alleine 27 Stimmen. Wenn sie ohne die Grünen etwas im Bundesrat beschließen wollen, müssen sie das schwarz-gelbe Sachsen und das rot-rote Brandburg auf ihre Seite ziehen. Das würde ich bei der EEG-Reform nichtmal total ausschließen, aber der Siggibär wird sich was dabei gedacht haben als er sich Trittins Staatssekretär ins Haus geholt hat.

Wie gesagt, es gibt Konstellationen ohne die Grünen. Das ändert natürlich auch nichts daran, dass man trotzdem versucht, die Mehrheit möglichst breit zu fächern, aber das ist heute leider auch ein Problem, weshalb sich die ganzen Parteien nicht mehr so sehr unterscheiden, wie früher, so dass der Wähler inzwischen entsprechend politikverdrossen ist.

Es gibt nicht eine Landesregierung, in der weder die SPD noch eine der C-Parteien sitzt und da denkst du ernsthaft, die haben nicht die Mehrheit im Bundesrat und bräuchten dringend die Grünen, die nicht mal auf 50% kommen? Sorry, aber das kann ich wirklich nicht nachvollziehen

Tja, so läuft der Hase aber nunmal seit jeher im Bundesrat. Bei weniger wichtigen Themen mag es sein, dass nach Landesinteressen abgestimmt wird, aber gerade bei den großen ideologischen Streitthemen - und dazu gehört die Energiewende nunmal - herrscht dort Parteidisziplin und wenn die Koalitionspartner auf Landesebene sich nicht einig sind, dann enthält das Land sich. Das wird in den Koalitionsverträgen auf Landesebene so geregelt und die Landesregierungen halten sich da natürlich daran.

Bundesrat | tagesschau.de

SPD und Union haben alleine 27 Stimmen. Wenn sie ohne die Grünen etwas im Bundesrat beschließen wollen, müssen sie das schwarz-gelbe Sachsen und das rot-rote Brandburg auf ihre Seite ziehen. Das würde ich bei der EEG-Reform nichtmal total ausschließen, aber der Siggibär wird sich was dabei gedacht haben als er sich Trittins Staatssekretär ins Haus geholt hat.

[Spocky]

Die GroKo hat im Bundesrat auch keine Mehrheit, d.h. er wird wenigstens ein paar Länder wo die Grünen mitregieren auf seine Seite ziehen müssen. Und Länder enthalten sich grds. immer bei Fragen, die zwischen den Koalitionspartnern strittig sind.

Es gibt nicht eine Landesregierung, in der weder die SPD noch eine der C-Parteien sitzt und da denkst du ernsthaft, die haben nicht die Mehrheit im Bundesrat und bräuchten dringend die Grünen, die nicht mal auf 50% kommen? Sorry, aber das kann ich wirklich nicht nachvollziehen

Die GroKo hat im Bundesrat auch keine Mehrheit, d.h. er wird wenigstens ein paar Länder wo die Grünen mitregieren auf seine Seite ziehen müssen. Und Länder enthalten sich grds. immer bei Fragen, die zwischen den Koalitionspartnern strittig sind.

[Spocky]

Wenig begeistert hingegen bin ich von diesen Ausbaubremsgedanken. Das halte ich für einen vollkommenen Irrweg und da frage ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch wie der Siggibär das an den Grünen im Bundesrat vorbeikriegen will.

Komisch, ich wusste gar nicht, dass die Grünen im Bundesrat die Mehrheit stellen

Also selbst, wenn ich alle Bundesländerstimmen zusammenzähle, bei denen die Grünen beteiligt sind, komme ich auf 34 von 69. Das ist dann immer noch eine Stimme zu wenig. Und da es in der Regel eine Enthaltung gibt, wenn die Landeskoalition bei einem Thema gespalten ist, wird da alles ohnehin durchgewunken, zumal ein dermaßener Juniorpartner (abgesehen von Ba-Wü) möglicherweise auch nicht überall eine Enthaltung erreichen wird.

Noch zwei Artikel dazu: Gabriel will Ökostrom-Förderung herunterfahren - Politik - Süddeutsche.de

Weniger Ökostrom-Umlage: Gabriel legt umfangreiche Energiewende-Reform vor - Wirtschaftspolitik - FAZ

Energiewende: Gabriel will Ökostrom-Förderung senken | ZEIT ONLINE

Na ja. Positiv zu beurteilen ist sicherlich, dass versucht werden soll, weniger Betriebe von der Umlage auszunehmen. Dass gerade die Stromfresser ausgenommen sind, läuft dem Ziel der Übung ja nun 100-prozentig entgegen. Nicht so übel hört sich auch diese Selbstvermarkungsnummer an.
Wenig begeistert hingegen bin ich von diesen Ausbaubremsgedanken. Das halte ich für einen vollkommenen Irrweg und da frage ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch wie der Siggibär das an den Grünen im Bundesrat vorbeikriegen will.

Meiner Meinung nach brauchen wir eine grundlegende Reform der Subvention. Diese sollte nicht bei der Einspeisung des Stroms ansetzen, sondern bei der Installation. Die Anschaffung der Anlagen sollte subventioniert werden und zwar aus Steuermitteln. Dadurch würden bei gegebenen Marktpreisen die Renditen für die Privaten steigen und ein Anreiz zum Investieren in Erneuerbare gesetzt. Da ließen sich die Kosten viel leichtern Steuern (man kann ja einen Höchstbetrag festlegen, der jährlich zur Verfügung steht) und zudem Druck vom Strompreis nehmen.

[Seether]

Eckpunkte aus Gabriels Reformgesetz zur "Energiewende" sind bekannt geworden: Energiewende: Gabriel will Ökostrom-Förderung radikal kappen - SPIEGEL ONLINE
Im Wesentlichen steht also eine Reduzierung der Produzentenvergütung an, ergänzt durch eine Neugestaltung der Rabatte für die Industrie, die in einem zweiten Schritt erfolgen soll.
Die Reduzierung der Ökostromrabatte für die Industrie ist zu begrüßen, insbesondere deshalb, weil einige Konzerne mittlerweile eigene Kraftwerke bauen und quasi doppelt absahnen - Rabatte kassieren und selber billigen Strom einspeisen.
Gleichwohl fehlt ein wesentlicher Punkt, nämlich die massive Förderung von Speichermöglichkeiten: Hier sollte meiner Meinung nach Kommunalen Energieversorgen finanzielle Hilfe angeboten werden, wenn sie etwa Pumpspeicherkraftwerke bauen oder sich an ihrem Bau beteiligen wollen. Außerdem müssen wir uns langsam wirklich Gedanken darüber machen, ob - wie neulich in der Eifel - der Bau eines hochmodernen Pumpspeicherkraftwerkes durch "naturliebende" Bürgerinitativen verhindert werden darf. Hier wird Demokratie ad absurdum geführt, wenn die Merheit der Bürger eines Landes die Energiewende will, aber "bitte nicht vor der eigenen Haustüre".

Steigende Subventionen für nicht-regenerative Energieträger sind ein Zeichen struktureller Verbesserungen am Energiemarkt.

[Flash]

Es wurde noch nie irgendwo auf der Welt ein Kernkraftwerk ohne massive staatliche Unterstützung gebaut. Kernkraft war schon immer eine der am stärksten subventionierten Energieformen. Erst zuletzt musste auch Oettinger feststellen, dass Atom-, Gas-, und Kohlekraftwerke sehr viel stärker gefördert werden als erneuerbare Energien, weswegen der Subventionsbericht etwas beschönigt werden musste.

Energiebranche: Oettinger schönt Subventionsbericht - Wirtschaft - Süddeutsche.de

[Seether]

Während bei uns die steigenden Strompreise aufgrund der EEG - Umlage in aller Munde sind, baut Großbritannien mit Hilfe billigen chinesischen Geldes direkt mal ein paar neue Atomkraftwerke - und zeigt dabei, dass auch die AKraft nicht ohne Subventionen auskommt ( Hinkley C: Großbritannien baut erstes Atomkraftwerk seit 20 Jahren - SPIEGEL ONLINE ).

Insbesondere folgendes Zitat aus dem verlinkten Artikel dürfte einem assoziativ stark an die polemisch überhöhten Probleme mit der EEG - Umlage erinnern:
"[...] Die Regierung hat mit EDF einen Einspeisetarif von 92,50 Pfund für jede produzierte Megawattstunde Strom vereinbart - fast doppelt so hoch wie der aktuelle Marktpreis. Dieser garantierte Abnahmepreis gilt für 35 Jahre, die Inflation wird zusätzlich addiert."