Wahlen in Österreich

[ayin]

Das Dementi liefert er ja nur nicht, weil er dann bei Auftauchen eines solschen Fotos nocht tiefer in der Misere stecken würde und das dann auch gleich sein Ende bedeutet. Also lieber nichts zugegen und sich am besten an nichts erinnern. Dennoch werfe ich ihm vor, dass er überhaupt an so einer Aktion beteiligt war. Er war immerhin volljährig, damit erwachsen, und hätte sein Handeln und sein Verweilen mit diesen Personen abbrechen können. Er hat es aber nicht getan, da helfen ihm auch die ausgegrabenen Bilder anderer Leute nichts.

[Mr.Viola]

Gut, nun haben wir da die neue Regierung. Die SP hat ihre Wahlversprechen klar verkauft, leider. Laut Umfragen haben sie eh schon wieder viele Stimmen verloren, war ja auch klar.
Bin schon gespannt was die neue Regierung in Sachen Eurofighter macht, lt. Untersuchtungsausschuss ist ein Ausstieg noch möglich.
Zu den Studiengebühren, das mit dem sozialen Dienst ist eigentlich gar keine so schlechte Sache, aber das alles kam viel zu schnell und viel zu unvorbereitet. Das momentane Modell wird sicher nicht lange halten, da muss man sich noch was ordentlicheres einfallen lassen.

Strache unter Druck

Bin auch schon gespannt was da rauskommt, der gute H.C. Strache ist ja momentan ordentlich in der Kritik, und da er bisher kein eindeutiges Dementi rausgab, dass er niemals mit Hitlergruß fotografiert worden ist, kann man sich wohl denken dass diese Geste bei den damaligen Treffen nicht unüblich war. Morgen gibt er ja ne Pressekonferenz, mal sehen was er da zu erzählen hat...

[ayin]

So oder so, die SP wird Verlierer sein.

DAs waren sie schon, als sie nichts dagegen unternomman haben, als die VP einfach nicht mehr an den Verhandlungstisch kam. Damit hat sich die SP schon selbst verkauft.

[Octantis]

boah
wie ich gestern zuerst das Interview mit Gusenbauer und dann die Diskussionsrunde mit Westenthaler, Strache, Van der Bellen, Cap gesehen habe, wurde mir richtig schlecht

da kam man sich vor wie im härtesten Wahlkampf und das am tag der Regierungsübereinkunft...

[Eye-Q]

Also die Darstellung, dass Gusi quasi im Alleingang die Verhandlung geführt hätte und seine Partei dann vor vollendete Tatsachen stellte, halte ich für blauäugig.

Ich denke mir zu dieser Regierung immer mehr, dass die VP einen spitzen Deal gemacht hat.
Denn falls es in den nächsten Jahren wirtschaftlich bergab geht, Arbeitslosenzahlen steigen, Gehälter sinken etc ist das die (zumindest mit-)Schuld der SP, mit der ja nicht zu regieren wäre; falls der andere Fall eintritt, dass Österreich in den nächsten 4 bis 5 Jahren das Gegenteil eintritt, wird das die VP mit den Ressorts für sich reklamieren.
So oder so, die SP wird Verlierer sein.

[Zefram]

Oha, das ist in der Tat auch aus der Ferne betrachtet ein sehr ernüchterndes Ergebnis. Da hat sich die deutsche CDU gegenüber dem knappen verlierer SPD damals IMO besser behaupten können. Bin ja mal gespannt, was denn dann nun fix im Koalitionsvertrag festgehalten wird.
Wie dem auch sei, in jedem Fall ist die jetzige Konstellation besser als in der letzten Legislaturperiode, die ja scheinbar den Reichen mehr gebracht hat, als den Armen. Anders konnte man das Wahlergebnis ja nicht interpretieren, wenn man bedenkt, dass rein vom BIP und Wachstum her Österreich ja sehr gut dasteht.

[Kosst Amojan]

So schauts aus:

Bundeskanzler: Alfred Gusenbauer

Bildungsministerin: Kommunalkredit-Vorstand Claudia Schmied

Verteidigungsminister: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos

Frauenministerin: die bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures

Infrastrukturminister: der bisherige Wiener Stadtrat Werner Faymann

Justizministerin: die bisherige EU-Abgeordnete Maria Berger

Sozialminister: der bisherige Salzburger Landesrat Erwin Buchinger


Finanzminister und Vizekanzler: der bisherige Klubobmann Molterer

Außenministerin: wie bisher Ursula Plassnik

Wirtschaftsminister: wie bisher Martin Bartenstein

Innenminister: der bisherige Verteidigungsminister Günther Platter

Landwirtschaft und Umwelt: wie bisher Josef Pröll

Gesundheitsministerin: die Chefin der NÖ Landesspitals- Holding Andrea Kdolsky

Wissenschaftsminister: der bisherige VP-Wien-Chef Johannes Hahn


Alle Schlüsselministerien weiterhin in schwarzer Hand, eindeutig eine Schwarze Regierung mit einem rotem Kanzler. Der Gusi hat seine Hosen verdammt tief fallen lassen und alle überzogenen Wahlversprechen in den Wind geschlagen. Schüssel hat in auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Ein Kniefall vor der ÖVP nur um Kanzler zu werden. Kein Eurofighterausstieg, keine Abschaffung der Studiengebühren (recht so), wahrscheinlich keine Gesamtschule und nix mehr mit Grundsicherung(wahr eh unfinanzierbar).
Hoffentlich schaffen sie es zumindest das es mehr soziale Gerechtigkeit gibt, das es Klein- und Mittelverdienern in Zukunft besser geht.

[Octantis]

tja, damit wird in 5 Jahren das Blaue Schreckgespenst (nur halt diesemal mit Strache anstatt wie früher Haider) wieder so richtig auferstehen und über 20 % liegen

eigentlich traurig


das mit dem Sozialdienst für Studiengebühren ist überhaupt das geilste

wenn man da rechnet kommt man auf nen Stundenlohn von ca. 6 €
da wird jeder dämmliche Aushilfsjob besser bezahlt

warum sollte man sich also extreme Dinge wie Dienst in nem Hospitz (lol?) um quasi 6 € antun, wenn man in der selben Zeit mit irgendnen leichten Job mehr Geld kriegen kann.

geht wohl wieder mal darum billige Arbeitssklaven zu generieren, Zivi dauert ja nur noch 9 Monate...

[Eye-Q]

Mein Post in einem anderen Forum:

Naja, ob Rot oder Schwarz...eigentlich einerlei.
Trotzallem interessant wie Schüssel das geschafft hat! So würde ich (als Wahlverlierer Schüssel) natürlich auch in der Regierung bleiben. Der Vize der keiner ist, bzw der Kanzler der keiner ist - oder so...

[Locksley]

Hmm, das Verhandlungsergebnis ist ja extrem heiter
Das ist ja jetzt wirklich eine schwarze Regierung mit einem roten Kanzler.

Respekt vor Schüssel (so gut würde ich auch gerne verhandeln können).
Ob Gusenbauer das Ergebnis bei der Partei durchbringt, bin ich mir nicht sicher. Falls nicht, war das überhaupt ein voller Erfolg für die ÖVP.

Falls doch die Regierung zustande kommt, wird aber Gusenbauer wohl irgendwann einen Kanzlerbonus einfahren können, die roten werden relativ weniger als die Schwarzen verlieren.

[Julius Caesar]

Anscheinend gibt es jetzt ja die große Koaltion, bin schon gespannt was dabei rauskommt, aber für die SP ist diese Variante teuer erkauft, denn was man so hört in den Medien machen sie bei ihren Hauptwahlversprechen (Studiengebühren, Steuerreform, Eurofighter) schon Rückzieher zugunsten der ÖVP.

die SP hat kein einziges versprechen eingehalten.
jetzt kann man sozialarbeit oder nachhilfeunterricht machen, um die studiengebühren (von ca. 360 €/semester glaub ich) nicht zahlen zu müssen.
bei den steuern wurde die mineralölsteuer erhöht und bei den €-fightern ist auch nichts rausgekommen.
außerdem dürfen jetzt kinder mit 16 jahren wählen! da gibt's welche, die wissen ja noch nicht mal den namen des bundespräsidenten!

gusenbauer hat zwar die wahl gewonnen, die verhandlungen hat er aber verloren.
also ich bin sehr skeptisch, ob diese koalition gut geht...


~ j. caesar ~

[Mr.Viola]

Westenthaler: Strache hat "FPÖ an SPÖ verkauft"

BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat im Gespräch mit der APA scharfe Attacken gegen die einstigen Mitstreiter von der FPÖ geritten. Er beschuldigte den blauen Parteiobmann Heinz-Christian Strache, "die FPÖ mit Haut und Haaren an die SPÖ verkauft" zu haben.

Die Sozialdemokraten hätten durch die "Vereinnahmung" der Freiheitlichen eine schwarz-blau-orange Regierung verhindert. Westenthaler zeigte sich überzeugt, dass SPÖ und ÖVP die große Koalition zu Stande bringen und diese auch vier Jahre im Amt bleibt.

"FPÖ schuld"
Es gebe in der ÖVP und in der FPÖ "maßgebliche Kräfte", die "kein sozialistisches Österreich wollen" und über eine schwarz-blau-orange Regierung nachgedacht hätten. Namen wollte Westenthaler nicht nennen, weil er den Betroffenen nicht schaden wolle. Konkrete Gespräche zu einer Regierungsbildung habe es allerdings "zu keinem Zeitpunkt" gegeben.

Dass keine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition gebildet werden konnte, sei "in erster Linie" Schuld der FPÖ gewesen, weil diese der SPÖ "auf den Leim gegangen" sei. In zweiter Linie sei die ÖVP schuld, weil sie "Juniorpartner einer sozialistischen Regierung wird". Die Option einer "Regierung rechts der Mitte" habe es nie gegeben, "weil klar war, dass die FPÖ ferngesteuert wird von der SPÖ", so Westenthaler. Sein Eindruck sei jedenfalls, dass viele in der FPÖ den "jetzigen Weg nicht gutheißen".

Heute sei eine schwarz-blau-orange Regierung kein Thema mehr. Gerüchte, wonach ÖVP und BZÖ einen Parlamentsklub bilden könnten, um so doch noch eine schwarz-blau-orange Koalition zu schaffen, bezeichnete Westenthaler als "völlig absurd".

FPÖ: "Orange Verrätergruppe"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies die Aussagen von Westenthaler zurück. Es handle sich nur um peinliche und naive Rundumschläge von Wahlverlierer Westenthaler, so Vilimsky in einer Aussendung heute.

Der FPÖ-Generalsekretär bezeichnete das BZÖ als "orange Verrätergruppe". Nach dem "perfiden ÖVP-BZÖ-Plan zur Vernichtung der FPÖ" werde es auch "menschlich nicht möglich sein, jemals wieder gemeinsame Sache mit diesen Herrschaften zu machen", kritisiert Vilimsky

Da hört man vom Westenthaler auch wiedermal was, und was soll man von ihm schon anders erwarten, es ist einfach nur noch Blödsinn. Was schwafelt der da von einer sozialistischen Regierung??? Einfach nur peinlich der Mann...

Anscheinend gibt es jetzt ja die große Koaltion, bin schon gespannt was dabei rauskommt, aber für die SP ist diese Variante teuer erkauft, denn was man so hört in den Medien machen sie bei ihren Hauptwahlversprechen (Studiengebühren, Steuerreform, Eurofighter) schon Rückzieher zugunsten der ÖVP.

[loerp]

Bzgl Sanktionen: Österreich war und ist aber bei weitem nicht das einzige Land in der rechtsnahe Parteien in der Regierung sind. Von Sanktionen habe ich aber ansonsten nie etwas gehört.

Das stimmt leider. Keine Ahnung, wieso die EU nur bei uns aufgeschrien hat - wäre des öfteren angebracht gewesen.

momentan sieht's ja fast so aus, als liefe alles auf eine minderheitsregierung hinaus.
ich weiß nicht, ob die dann wirklich ihre vorstellungen umsetzen kann?

Naja, bei einer derartig starken Opposition fürchte ich, dass im Falle einer SP-Minderheitsregierung jeder Pieps von der ÖVP blockiert werden würde. Aber auch bei einer rot-schwarzen Koalition würden sich beide Parteien ständig blockieren - jedenfalls wenn man davon ausgeht, wie die Herren derzeit drauf sind. Vielleicht wäre es für das allgemeine Gesprächsklima besser, wenn sich der beleidigte Herr Schüssel endlich vom Acker machen würde.

EDIT: Falls es jemanden interessiert - hier kann man das Zanger-Interview angucken (Sehenswert! Auf jeden Fall bis zum Ende ansehen!).

[Julius Caesar]

momentan sieht's ja fast so aus, als liefe alles auf eine minderheitsregierung hinaus.
ich weiß nicht, ob die dann wirklich ihre vorstellungen umsetzen kann?


~ j. caesar ~

[Direwolf]

Es wäre aber unsinnig die alte Regierung abzulösen, ohne eine neue in Petto zu haben.