Wahlen in Österreich

[Octantis]

is egal, was haben die Sanktionen denn schon bewirkt? gar nichts
viel bedrückender ist, das eine abgewählte Regierung seit über einen Monat weiter auf ihren Sessel klebt und nicht den Anschein macht als wollten sie bald gehen. Im Prinzip war ja schon die ÖVP + BZÖ Regierung ein witz, weil die BZÖ bis dahin technisch gesehen von 0,0 % gewählt worden ist.

[captainslater]

Bzgl Sanktionen: Österreich war und ist aber bei weitem nicht das einzige Land in der rechtsnahe Parteien in der Regierung sind. Von Sanktionen habe ich aber ansonsten nie etwas gehört.

[loerp]

Ich habe die damalige Regierung mit Sicherheit auch nicht unterstützt, aber die Sanktionen und das ganze Theater rundherum waren eine einzige Frechheit. Und sei mir nicht böse, aber ich finde es eine Schande, wenn es da noch Österreicher gibt die sich über Sanktionen gegen Österreich freuen. Wie kommen irgendwelche EU-ler dazu, sich in unsere Innenpolitik einzumischen.

hm... gefreut hab ich mich gar nicht ... ok., lass mich das bitte mal etwas ausführlicher erklären, sonst wirds möglicherweise missverständlich...

erst mal zur fpö: hat jemand zufällig heute abend den "inlandsreport" gesehen? da wurde ein interview mit dem fp-abgeordneten wolfgang zanger ausgestrahlt - der sieht in österreich ein "volk deutscher herkunft" und hat sich beklagt, dass man die "guten seiten des nationalsozialismus" nicht öffentlich thematisieren würde .

zanger ist aber kein einzelfall in der fpö. jörg haider hat z.b. zwar lange zeit nicht an gedenkveranstaltungen für die opfer des nationalsozialismus teilgenommen, dafür aber an veteranentreffen der waffen-ss. andreas mölzer gratuliert z.b. hier dem rechtsnationalem vlaams belang zum wahlerfolg, der deutschnationale burschenschafter h.c. strache schwingt beim rechtsextremen "heldengedenktag" feierliche reden usw. usw. (ich könnte hier noch hundert weitere beispiele anführen, das wird aber dann zu lang).

zusammengefasst ist die fpö für mich nicht einfach nur eine partei - die typen stehen dem nationalsozialismus IMHO so nahe, dass der unterschied für mich wirklich nicht sehr groß ist. ich kann nur jedem forumsteilnehmer die aufmerksame lektüre des fpö-parteiprogramms empfehlen, da läuft es einem kalt den rücken runter.

jetzt zu den sanktionen: ich habe die sogenannten sanktionen nicht als sanktionen gegen österreich oder die österreichische bevölkerung, sondern als eine art "veto" gegen die regierungsbeteiligung einer rechtsnationalen partei in europa erlebt.

dazu hat die eu IMHO insofern ein recht, als sie sich ja nicht als bloßer wirtschaftsverband, sondern auch als europäische wertegemeinschaft versteht. die sanktionen waren ja sowieso nur symbolischer natur - war ja nicht so, dass sämtliche europäischen staaten die handelsbeziehungen eingestellt hätten. ich habe diese sanktionen also wirklich nicht als akt der feindseligkeit gegen die österreichische bevölkerung, sondern eher als eine art "achtung!! passt auf, was ihr da tut!" verstanden.

was die einmischung in die innenpolitik angeht - ich finde schon, dass die eu das recht (bzw. sogar die pflicht) hat, eindringlich zu warnen, wenn ein europäischer staat im begriff ist, eine rechtsnationale regierung zu errichten. dass die eu angesichts der unrühmlichen österreichischen geschichte besonders empfindlich reagiert hat, ist in meinen augen durchaus verständlich.

@mr. viola: kannst du meinen standpunkt jetzt etwas mehr nachvollziehen?

[Eye-Q]

Mir zB wars sowas von egal. Muss wohl daran liegen das ich kein Patriot bin bzw kein ausgeprägtes Nationalbewusstsein besitze.

Aber vielleicht können betroffene Leute nun besser nachvollziehen warum so viele Menschen so reagieren wie es im Iran Thread so viel diskutiert wurde, sprich die Leute hinter gewissen Personen stellen auch wenn sie ihn eigentlich gar nicht mögen

[Mr.Viola]

findest du? ich habe die sanktionen begrüßt - sie haben nur leider nichts gebracht.

Ich habe die damalige Regierung mit Sicherheit auch nicht unterstützt, aber die Sanktionen und das ganze Theater rundherum waren eine einzige Frechheit. Und sei mir nicht böse, aber ich finde es eine Schande, wenn es da noch Österreicher gibt die sich über Sanktionen gegen Österreich freuen. Wie kommen irgendwelche EU-ler dazu, sich in unsere Innenpolitik einzumischen.

[loerp]

@spocky: die sache mit großdeutschland kommt dann aufs nächste fp-wahlplakat.

[Spocky]

@ loerp: Natürlich geht die FPÖ davon aus, dass Österreich keine Nation ist. deshalb kann man in dem Fall auch Heimat nicht mit "national" übersetzen. Ist doch ganz logisch, oder

[loerp]

Diese "Sanktionen" wurden ausgerufen als die FPÖ in die Regierung kam - und zwar durch demokratische Mittel wohlgemerkt. Daher hatten die Sanktionen, egal ob es nur eine "Einfrierung bilateraler Beziehungen" oder um ein Importstop von Speiseeis handelt, keine Grundlage, und haben sie bis heute nicht.

findest du? ich habe die sanktionen begrüßt - sie haben nur leider nichts gebracht. habt ihr schon mal einen blick auf die fpö-website geworfen? oder habt ihr die fp-wahlplakate mal genauer angesehen? ich finde es schon äußerst bedenklich, wenn sich eine partei mit voller absicht als "soziale heimatpartei" deklariert. (sozial+national ... national+sozial ... hmm... woran erinnert mich das bloß?)

immerhin ist der nationalsozialismus in österreich per verfassungsgesetz verboten, aber aus irgendeinem grund scheint dieses gesetz bei der fpö nicht zu greifen.

[captainslater]

Nur weil SPÖ und ÖVP so ziemlich gleich viel Stimmen haben, dann aber automatisch von einem Wunsch einer "Großen Koalition" zu sprechen, halte ich für falsch. Jeder der beiden Parteien und respektive deren Wähler, wollte sich an erster Stelle sehen. Auf jeden Fall kann es so nicht weitergehen, es ist eine 'Farce' wie schon Niki Lauda öfters zu sagen pflegte

[Eye-Q]

Wenn man bedenkt was die Meinung, sagen wir mal, nicht roter Wähler über die SP ist (eben einschliesslich der Schwarz-Wähler), habe ich einfach Zweifel. Liest (bzw hört) man ja bei dir wie bei vielen anderen: "die Schuldenmacher" uswusf. Nur weil jemand VP gewählt hat, müsste auf Grund der Mathematik noch lange keine Präferenz vorliegen...

[Legion]

Eben, dann braucht man sich nicht darüber aufregen - noch viel lauwarmerere Luft Ich zweifle trotzdem daran, dass du weisst was diese "Sanktionen" eigentlich besagten?

Diese "Sanktionen" wurden ausgerufen als die FPÖ in die Regierung kam - und zwar durch demokratische Mittel wohlgemerkt. Daher hatten die Sanktionen, egal ob es nur eine "Einfrierung bilateraler Beziehungen" oder um ein Importstop von Speiseeis handelt, keine Grundlage, und haben sie bis heute nicht.

Eie lächerliche Aufregung für nichts und wieder nichts. Aber ganz gut um zu erkennen, was manche Parteien bzw. Leute für ein Demokratieverständnis zeigen.

Ob die Wähler wirklich eine grosse Koalition wollen, ich habe da irgendwie meine Zweifel.

Aber natürlich, die stimmenstärksten sind die SPÖ und die ÖVP. Daher ist auf Platz 1. des Wählerwillens folglich eine Große Koalition der beiden Parteien.

[Eye-Q]

Eben, dann braucht man sich nicht darüber aufregen - noch viel lauwarmerere Luft Ich zweifle trotzdem daran, dass du weisst was diese "Sanktionen" eigentlich besagten?

Ob die Wähler wirklich eine grosse Koalition wollen, ich habe da irgendwie meine Zweifel.

[Legion]

Immer wieder mühsam... "Die 'roten' haben ja auch verloren" und "die schwarzen Stammwähler sind halt zu Hause geblieben" usw, da braucht man nichts mehr dazu sagen

Richtig, das hat schon SPÖ Urgestein Hannes Androsch getan.

Natürlich ändert das überhaupt nichts an der der Situation, der Wählerwille will eine große Koalition. Und da es keinen wirklichen Gewinner in der Hinsicht gibt, sollten beider Parteien im Sinne Österreichs ihr Primadonnengehabe lassen, auch wenn es sich sicherlich nur um Taktieren handeln dürfte.

Alles was man so in den Zeitungen liest, ist doch nur die halbe Wahrheit. Wenn es um die Eurofighter bzw. den Ausschuß geht, verhandeln die Parteien doch sicherlich um wesentlich mehr als nur darum. Die ÖVP wird sich das teuer verkaufen lassen, wenn diese und diese Bedingungen erfüllt sind. Und umgekehrt ist es ganz genau so - und war auch noch nie anders.

O ja, und die "Sanktionen" Ist dir leicht ein Posten auf EU Ebene verweigert worden? Aber "Sanktionen" hört sich ja so schön böse an

Ich habe immer etwas dagegen wenn Staaten demokratisch gewählte Parteien nicht annehmen. Zumal es in Österreich offenbar heute, so viele Jahre danach, nicht wesentlich schlechter dran ist, als es z.b. ein Italien unter Berlusconi war. Der Grund für die Sanktionen war in der Realität nicht wieder zu finden, und bestenfalls eine Blamage.

Insofern gebe ich dir Recht: Die Sanktionen waren nicht "böse". Sie waren schlichter Dummfug, gefüllt mit heisser Luft.

[Eye-Q]

Was den Ausschuss betrifft steht das doch schon seit Monaten, wenn nicht Jahren, im Raum. Also so aus dem nichts kommt der nicht und die VP soll auch nicht so tun als wäre das ne gezielt, -plante Sache.

Immer wieder mühsam... "Die 'roten' haben ja auch verloren" und "die schwarzen Stammwähler sind halt zu Hause geblieben" usw, da braucht man nichts mehr dazu sagen
O ja, und die "Sanktionen" Ist dir leicht ein Posten auf EU Ebene verweigert worden? Aber "Sanktionen" hört sich ja so schön böse an

[Legion]

Hm also im Prinzip folgt praktisch alles worüber ihr euch aufregt den elementaren Grundsätzen der Verhandlungstaktik, wie man sie selbst in ABWL Kursen mitbekommen sollte.

Also ich kenne mich zugegebenerweise mit der Ösipolitik nicht aus, aber nach allem was ich höre verhandelt die ÖVP ganz rational. Stärkung der eigenen Position, denn die SPÖ hat ja keine andere Möglichkeit für eine Koalition, wennn man davon ausgeht, das die "Untersuchungsausschußkoalition" mit FPÖ und Grünen keine Dauerlösung werden kann.

Diesen Ausschuß einzusetzen war natürlich auch eine gezielte Provokation. Also das sind noch alles Taktische Spielchen. Im Endeffekt wird wohl entscheiden, ob die Angst vor Neuwahlen größer ist, als die Angst vor ienem schlechten Verhandlungsergebnis.

Btw. Ich hab lang genug unter rot-grünen Landes und Bundesregierungen gelebt, um mich über diesen Enthusiasmus für eine solche Konstellation zu wundern - in Deutschland und Schleswig-Holstein waren das echte Murkstruppen, aber vielleicht ist das im Ösiland ja besser

Exakt. Der ganze Murks um Neuwahlen, das ja ein ziemlicher Unsicherheitsfaktor für alle Beteiligten werden würde, wird nur aufgebauscht - hier handelt es sich einzig und allein um Taktik und wer was bekommt.

Mit dem Gewinnen ist das ja auch so eine Sache: Gerade Gruselbauer sollte sich vor Augen führen dass die SPÖ nur die Wahl gewonnen hat, weil die ÖVP Wähler weggeblieben sind, denn streng genommen hat die SPÖ sogar 0,8 % gegenüber der letzten Wahl verloren...aber eben nicht soviel wie die ÖVP.

An eine Mitte-Rechts-Rechts Regierung glaube ich auch nicht, dazu sind die Orangen und Blauen zu stark zerstritten.

Es wird schon eine große Koalition werden...was mich jetzt nicht so unglücklich macht, weil es bedeutet das keine extreme überwiegt, wie in den letzten 6 Jahren (auch wenn das sicherlich nicht so schlimm war wie manche behaupten *hust* Sanktionen *hust*), und auch keine linke Extreme in den nächsten Jahren.